Politik : Was macht die Welt?

Druck ohne Gewalt, Gericht ohne Macht, Sieg ohne Erfolg

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Vier Fragen an Josef Joffe

Präsident Bush hat den Kampf um die UN verloren. Was waren seine schlimmsten Fehler?

Bush, oder genauer sein Außenminister Powell, hat sich wohl von dem Franzosen Villepin nach allen Regeln der Kunst aufs Kreuz legen lassen. Dieser hatte die Amerikaner überzeugt, den UNgemäßen Weg zu gehen: eine Resolution, die keine Gewaltautomatik enthielt, sondern Saddam eine echte Abrüstungschance einräumte. Und dies mit der Andeutung oder gar Maßgabe, dass Frankreich bei Nichterfüllung an der Seite Amerikas in den Krieg ziehen würde. Wie nun die harte Drohung mit einem Veto auch gegen den neuesten britischen Kompromissvorschlag zeigt, war die Gewaltoption offensichtlich nie Teil des französischen Kalküls; das Hauptziel war die Lähmung amerikanischer Militärmacht. Damit scheint Paris das Gegenteil erzeugt zu haben: nicht die Einbindung Amerikas in den UN-Sicherheitsrat, sondern den sturen Entschluss zum Alleingang.

Der Internationale Strafgerichtshof hat die Arbeit aufgenommen. Wer wird der erste Angeklagte sein: Saddam Hussein, Kim Jong Il oder George W. Bush?

Diese Frage beleuchtet die entscheidende Schwäche dieses Gerichtshofes. Denn es gilt der altdeutsche Satz: Die Nürnberger hängen keinen, es sei denn, sie hätten ihn schon. Dem Gericht fehlt die Kraft, der Delinquenten habhaft zu werden. Einen Saddam oder Kim Jong Il könnte nur eine Macht wie Amerika sistieren; auch Milosevic konnte erst nach einem siegreichen, von den USA angeführten Krieg nach Den Haag verbracht werden. Ein Gericht, dem derlei Macht fehlt, droht entweder zur Farce oder zum Aburteilungsort für die ganz Kleinen zu werden. Ob das der Gerechtigkeit dient?

Nach dem Mord an Serbiens Premier Djindjic sehen viele Demokratie und Frieden bedroht. Sind Einzelpersonen manchmal doch wichtiger als Strukturen?

Nicht in Ländern, wo die Strukturen in Ordnung sind. In Amerika sind Lincoln und Kennedy ermordet worden; das hat das Land nicht aus seiner demokratischen Bahn geworden. Dito, wiewohl im umgekehrten Sinne, in Arabien, wo autoritäre Strukturen mächtiger waren als deren ermordete Führer: Ein Despot ersetzte etwa im Irak bloß den anderen. Die Ermordung Anwar Sadats hat an den autoritären Herrschaftsverhältnissen Ägyptens auch nichts geändert. Kurzum, sowohl im Guten wie auch im Schlechten sind die Strukturen entscheidend, und da Serbien auf einem guten Wege ist, darf man auch hier eine drastische Veränderung ausschließen.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Auch hier gilt, was in Frankreich (siehe Frage 1) der Fall ist. Das leidenschaftliche, absolute Nein Berlins zu jeglicher Gewaltanwendung gegen den Irak hat die deutschen Optionen gegenüber Washington nicht vergrößert. Wer va banque spielt, kann entweder alles gewinnen oder alles verlieren. In diesem Fall ist es mehr als wahrscheinlich, dass das deutsch-französische Duo der harten Linie in Washington zum Sieg verhilft oder es schon getan hat, also: nie wieder UN-Sicherheitsrat, nie wieder Rücksichtnahme auf die Getreuen von gestern. Ein Absolutismus gebiert so den anderen.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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