Politik : Was macht die Welt?

Die Divisionen der UN und die Lehren aus dem Irak-Krieg

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Vier Fragen an Josef Joffe

Bagdad ist gefallen, die alte Ordnung zusammengebrochen. Wer soll für Stabilität im neuen Irak sorgen, die USA oder die UN?

Die Frage ist bereits beantwortet: Die USA wollen den UN nur eine Nebenrolle einräumen – zu recht. Denn diese Organisation hat immer wieder gezeigt (Bosnien, Kosovo, zuletzt Irak), dass sie harte Sicherheitsaufgaben nicht knacken kann. Und das Problem der inneren Sicherheit im Irak ist noch lange nicht gelöst. Kofi Annan hat keine Divisionen; er ist und bleibt Spielball divergierender Interessen im Sicherheitsrat. Vordringlich ist jetzt eine halbwegs legitime und funktionierende Regierung in Bagdad; Feuerschutz können ihr nur die anglo- amerikanischen Truppen bieten.

Löst der Sturz Saddam Husseins einen ähnlichen Schock in der arabischen Welt aus wie 1967 der gegen Israel verlorene Sechs-Tage- Krieg?

Der Sechs-Tage-Krieg war kein richtiger Schock. Der ägyptische Diktator Nasser trat zwar zurück, aber nur, um mit dieser theatralischen Geste das Volk zu animieren, ihn wieder zurück zu rufen. Das Problem in dieser Ecke der Welt ist, dass in den vergangenen 50 Jahren kein Schock die Grundfesten arabischer Politik erschüttern konnte. Inzwischen ist die syrische Diktatur eine dynastische geworden, auch der ägyptische Präsident Mubarak bereitet seinen Sohn für die Nachfolge vor. Arabische Staaten sind und bleiben Mukhabarat-Systeme, ob religiös gefärbt wie in Saudi Arabien oder säkular-totalitär wie in Syrien. (Mukhabarat ist arabisch für die omnipräsenten Sicherheitsdienste.) Der Irak könnte freilich zum Sonderfall werden, weil der Schock zum ersten Mal ein ganzes Herrschaftssystem zerstört hat. Wenn es den Amerikanern gelingt, hier nachhaltige Reformen durchzusetzen, könnte in der Tat eine neue Ära in Arabien ausbrechen.

Die USA haben Nordkorea geraten, „die richtigen Lehren“ aus dem Irak zu ziehen. Eine offene Kriegsdrohung?

Eine „offene Kriegsdrohung“ sieht anders aus. In den vergangenen Monaten hat die Regierung Bush außerordentlich umsichtig in der Nordkoreafrage agiert, also immer wieder probiert, eine diplomatische Koalition gegen Pjöngjang zusammenzuschirren. Inzwischen ist es Washington fast gelungen, Peking auf seine Seite zu ziehen. Kim Jong Il mag verrückt sein, aber er ist nicht blöd. Wenn er sich einer Druckkulisse von Japan, Russland, Südkorea und China gegenübersieht, die ihm zugleich etwas Zuckerbrot anbietet, könnte das Regime in der Tat die „richtigen Lehren" ziehen und sein Atomprogramm zurück fahren.

Ein Wort zu deutschen Außenpolitik….

Der Kanzler bastelt schon wieder an einer „Achse" mit Frankreich und Russland. Die hat schon beim Irak-Krieg nicht funktioniert, weil sie ihn nicht stoppen konnte. Jetzt will Schröder mit Frankreich und Belgien eine „Europäische Verteidigungsunion" zusammenstoppeln. Auch diese würde nur wieder Schwächen summieren, zudem Nato und Europa ganz formell spalten. Man ist neugierig, was sich Schröder von derlei Manövern verspricht. Ein stärkeres Europa käme dabei nicht heraus.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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