Politik : Was macht die Welt?

Macht statt Menschenrechte, Großmacht statt Entwicklungsland

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Vier Fragen an Josef Joffe

Warum debattiert der UNSicherheitsrat nicht über eine Intervention zur Verteidigung der Menschenrechte in Kongo?

Weil sich der Vielvölkerverein UN, in dessen Kommission für die Menschenrechte so leidenschaftliche Verteidiger derselben sitzen wie Libyen und Syrien, nicht zuvörderst für Menschenrechte, sondern für Machtfragen interessiert. Daraus folgt, dass die UN nie selbst Akteur sind, sondern nur das Vektor-Parallelogramm diverser Interessen. Genauer: Es sind nie die UN, die agieren, sondern Koalitionen der Willigen. Sonst hätten die 600 UN-Soldaten, die in Kongo stationiert sind, längst eingegriffen und zwar mit gebührender Verstärkung. (Von dieser kleinen Truppe darf man nicht erwarten, dass sie sich zum Selbstmord-Kommando umfunktioniert.) Die Groß- und Mittelmächte haben kein besonderes strategisches Interesse am Kongo, die Drittwelt-Mehrheit möchte nicht gegen einen der ihren agieren. Dennoch quält die Frage: Warum regen sich die Europäer nicht, die sich doch in der Irak-Frage zu den größten Fans der UN aufgeworfen haben?

Wenn es in Petersburg oder Evian zu einem Gespräch Bush-Schröder kommt – was hätten sie sich zu sagen?

Sie werden schon miteinander reden, etwa: „How are you?“ oder „Grüße an die Frau Gemahlin“. Dabei hätten sie viel miteinander zu besprechen, gerade auf einem Weltwirtschaftsgipfel. Zum ersten Mal seit1974 befinden sich alle Wirtschaftssupermächte – USA, EU, Japan – gemeinsam in der Rezession. Was müssen wir gemeinsam tun, damit der weltweite Abschwung nicht in eine globale Deflation und Wirtschaftskrise umkippt? Die Antwort: Die Europäer müssen mehr denn je ihre wachstumsvernichtenden Strukturen umbauen, die USA dürfen ihre Rezession nicht durch stete Abwertung exportieren. Bloß: Die Abschluss-Kommuniqués sind alle schon geschrieben.

Seit kurzem bitten die sieben wichtigsten Industrieländer (G 7) Russland zu ihren Gipfeln, jetzt lädt Frankreich auch China ein. Warum?

Entscheidend für die Frage, ob China sich zur revisionistischen oder verantwortungsbewussten Großmacht entwickelt, ist dessen Integration in die Weltwirtschaft. Denn: Wer viel zu verlieren hat, wird dem Wilhelminismus widerstehen, der noch alle Groß-Staaten mit rasanter Wachstumsdynamik erfasst hat – wie die USA, Deutschland und Japan Ende des 19. Jahrhunderts. Deshalb gehört China mit dazu – und demnächst auch Indien.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik…

Die befindet sich im Zustand der Ernüchterung, nachdem Schröder versucht hatte, mit unzureichenden Mitteln eine echte Großmacht – die USA – im Irak-Krieg auszubremsen. Jetzt muss ein außenpolitischer Kassensturz gemacht werden – was umso schwieriger ist, als die echten Kassen so leer sind wie zuletzt in der Endphase der Weimarer Republik. Richtige Außenpolitik wird Berlin erst machen können, wenn das eigene Haus geordnet worden ist. Und wenn diese Regierung ihren Fortbestand bis 2006 gesichert hat.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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