Politik : Was macht die Welt?

Klare Worte, kluge Fragen und die Kunst der Dinnerspeech

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Vier Fragen an Josef Joffe

Italiens Premier Berlusconi, der mit fragwürdigen Gesetzen Gerichtsverfahren gegen sich stoppt, übernimmt den EUVorsitz. Muss Europa sich das gefallen lassen?

Es geht nicht anders, weil der Vorsitz turnusmäßig alle sechs Monate von einem Staat zum anderen wandert. Außerdem ist das große Italien nicht das kleine Österreich. Dennoch: Die Art, in der Silvio I. sich den Staat zum Besitz nimmt, ist eines Rechtsstaates nicht würdig und ein übles Beispiel für all jene Beitrittsländer, die etwas jüngere Demokratien sind als Italien. Wo ist diesmal das hochmoralische Belgien, wo jeder fremde Politiker angeklagt wird, dessen Politik irgendjemand nicht passt? Und wo die schwerer gewichtigen Länder? Ein paar mahnende Worte wären das Mindeste, auch – oder gerade – wenn es um Bella Italia geht, das Land, das wir alle lieben.

Im Kongo verlassen die Rebellen auf Druck der EU-Truppe die Stadt Bunia. Erreicht Europa dort, was den USA im Irak nicht gelingt:Sicherheit zu schaffen?

Das wäre wunderbar. Bloß war es ein einfaches Unterfangen: Die Mordbuben sollten nur abziehen, nicht aber ihre Waffen aufgeben. Sie bleiben also im Geschäft, nur etwas weiter weg. Derweil gehen nächtens Plünderung und Überfälle weiter. Einmarschieren ist nicht schwer, Ordnung schaffen dagegen sehr. Wie im Irak.

Die militanten Palästinenser bieten einen dreimonatigen Waffenstillstand an. Warum zögert Israel, darauf einzugehen?

Aus gutem strategischen Grund: Die Israelis haben dem Terrornetzwerk schweren Schaden zugefügt, folglich brauchen Hamas und Co. eine Atempause, um wieder ihre Verbindungslinien zu knüpfen, Nachschub zu organisieren und ihre dezimierte Führung zu erneuern. Anderseits wird Jerusalem nicht umhin kommen, das Angebot zu testen und vor allem den neuen Palästinenser-Premier Abbas zu stärken. Deshalb die diversen israelischen Gesten, das Leben der Palästinenser zu erleichtern. Hoffen wir, dass die Hamas nicht schon morgen glaubt, dass die Dinge zu gut und deshalb gegen sie laufen. Ihr Veto ist die Selbstmordbombe.

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

Fischer kam am letzten Freitag zum Dinner in die Berliner Rauchstrasse, zur Verabschiedung des Direktors der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, Karl Kaiser, der nach 30 Jahren aufhört. Ein memorabler Satz aus Fischers Rede: Er frage sich, „ob wir im Kopf schon so weit sind wie die Realitäten“. So ist es, und zudem gilt diese Einsicht für alle Bereiche des deutschen Gemeinwesen. Er gilt für jene Gewerkschaftler, die in Ostdeutschland für die 35-Stunden-Woche und so für Vernichtung weiterer Arbeitsplätze streiken, er gilt für eine Innenpolitik, in der die Regierung im Tagestakt mal „vor“, mal „zurück“ bläst –und die Opposition nicht weiß, ob sie diese rechts oder links überholen will. Anderseits, und nach vielen langen Reden, gilt auch: Die Deutschen werden nie Weltgeltung erlangen, solange sie nicht die Kunst der 20-Minuten-Dinnerspeech beherrschen.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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