Politik : Was macht die Welt?

Irrtum ohne Irreführung und unsere Jungs an Hindukusch

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Vier Fragen an Josef Joffe

Für Bush und Blair gab es mehrere Gründe für den Irakkrieg: Sturz der Diktatur, neue Chancen für den Nahostfrieden. Warum verteidigen sie so vehement den schlechtesten, ein angebliches Atomwaffenprogramm?

Weil der „schlechteste“ tatsächlich der beste war. Zwanzig Jahre lang hatte Saddam systematisch ein MassenvernichtungswaffenProgramm aufgebaut (mit tatkräftiger Hilfe auch deutscher Firmen). Dann hat er sie auch eingesetzt: erst gegen die Iraner im Krieg von 1980-88, dann gegen das eigene Volk, die Kurden von Halabdscha (1988). „Was macht die Welt?“ hat noch mal die Berichte der UN-Inspektoren und unseres BNDs (1999) nachgelesen. Zitat: „Seit 1992 steht zweifelsfrei fest, dass Irak den Besitz von Kernwaffen angestrebt hat.“ Nach dem Rauswurf der Inspektoren, die zerstörten, was sie gefunden hatten, so heißt es weiter, werde Irak in „maximal drei bis fünf Jahren“ wieder auf dem Stand von 1990 sein. Zu den C-Waffen: „Es bestehen erhebliche Zweifel, das alle früheren irakischen Aktivitäten …bereits aufgedeckt wurden“. Hinzu kommt eine lange Latte von Lügen und Verschleierung. Fazit: Die Anglos mögen sich geirrt haben, aber die Datenlage im Vorfeld des Krieges war so, dass bewusste Irreführung durch Bush-Blair ausgeschlossen werden darf.

Amerika hofft, dass Deutschland Soldaten in den Irak schickt. Wird Berlin das tun – und würde der Widerstand geringer?

Die Hoffnung stirbt nie – so könnte ein neuer Bond-Film heißen. Bloß wird Berlin natürlich keine Soldaten in den Irak entsenden; da wird doch geschossen, verdammt noch mal. Bis auf Afghanistan waren alle deutsche Einsätze nicht für den Kampf gedacht, und was unsere Jungs so genau am Hindukusch machen, ist für Berliner Verhältnisse ein äußerst gut gewahrtes Geheimnis. Irgendetwas wird Berlin im Zuge der wiederaufflammenden D-US-Freundschaft schon anbieten, doch bescheiden, ungefährlich und billig wird es sein.

Kurz vor Tony Blairs Besuch regt sich in Hongkong Unmut gegen China. Respektiert Peking sechs Jahre nach Rückgabe der Kronkolonie die versprochene Demokratie?

Na, ja, Demokratie hat Peking nie versprochen, bloß einen Sonderstatus für 50 Jahre. Der Legislative Council wird zwar gewählt, aber wer aufgestellt wird und somit reinkommt, das wird auf „demokratisch-zentralistische“ Weise (Lenin) bestimmt. Die K-Chinesen haben freilich die politische Unterwürfigkeit der Hongkonger unterschätzt. Plötzlich mussten zwei verhasste Minister zurücktreten. Und jetzt hat Peking ein Problem: Sein Statthalter Tung Chee Hwa entpuppt sich als sturköpfiger Apparatschik. Eigentlich müsste er seinen Hut nehmen. Bloß einen Treueren findet Peking in Hongkong nicht.

Ein Wort zum zum deutschen Außenminister….

Joschka F. hat gerade in Washington die Kapitulation angeboten. Nein, man wolle nicht weiter in „Anti-Hegemonismus“ machen. Denn stark könne Europa nur „mit den USA sein, und nicht als ihr Rivale“. Das ist eine kluge Kurskorrektur, erst recht, wenn man europäischer Außenminister werden will.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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