Politik : Was macht die Welt?

Über Freundschaften, Machtgeschenke und kreative Momente

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Vier Fragen an Josef Joffe

In New York trifft Kanzler Schröder am Mittwoch Präsident Bush. Werden sie wieder Freunde?

Waren sie’s je? Sind Regierungschefs je Freunde? Die Kategorien menschlicher Beziehungen auf die Politik zu übertragen, ist ein verständlicher menschlicher Impuls, aber ein irreführender, woran uns auch diese Steigerung aus dem deutschen Parteienleben erinnert: „Feind, Todfeind, Parteifreund“. Manchmal tun Politiker so, als seien sie Freunde, Schmidt und Giscard d’Estaing, Kohl und Mitterand oder Lafontaine und Schröder. Tatsächlich muss man „Freundschaft“ in diesem Sinne mit „mehr oder weniger haltbare Interessengleichheit“ übersetzen. Im Falle SchröderBush wäre es schon gut, wenn aus „herzliche Abneigung“ so etwas würde wie „geschäftsmäßige Beziehung“, die sich an den gemeinsamen Interessen ausrichtet (von denen es mehr gibt, als beide glauben).

Kofi Annan sagt, die UN können keine führende Rolle im Irak übernehmen. Warum dann eine neue UN-Resolution?

Annan hat Recht. Die UN können den Irak nicht übernehmen, weil sie das Grundproblem nicht lösen können: die um sich greifende innere Unsicherheit. Denn die UN haben keinen eigenen Machtapparat. An dieser konstitutiven Schwäche scheiterten die UN schon im Bosnienkrieg; wer will schon für die UN sterben? Das gefährliche und kostspielige Sicherheitsgeschäft können nur Staaten übernehmen – wenn ihre Interessen schwerer wiegen als die Opfer. Freilich spielen die UN eine wichtige Rolle, wo es um Legitimität geht. Deshalb ist eine Resolution so wichtig: um den Baathisten und Binladisten zu signalisieren, dass sie sich mit den wichtigsten Mitgliedern der Weltgemeinschaft anlegen.

Der neue Chef der Palästinenserbehörde will den Terror nicht aktiv bekämpfen, sondern ihn unterbinden, indem er Hamas und Dschihad in sein Kabinett einbezieht. Kann das funktionieren?

Viel Glück! Das ist, als hätte Kerenski, der Chef der bürgerlichen Übergangsregierung, im russischen Revolutionsjahr1917 die Bolschewisten in sein Kabinett aufgenommen – oder Schleicher, der letzte Kanzler der Weimarer Republik, die Nazis. Hamas und Dschihad wollen ein anderes, ein gottesstaatliches Palästina und deshalb die ganze Macht; sie wollen keinen Frieden mit Israel, sondern dessen Auslöschung. Anders ausgedrückt: Wer zu schwach dazu ist, eine Fundamentalopposition zu besiegen, kann sie auch nicht durch Machtgeschenke zähmen.

Ein Wort zu deutschen Außenpolitik...

Es ist schon mal sehr gut, dass Bush und Schröder sich treffen. Bloß lassen sich in 20 Minuten nicht die wirklichen Probleme lösen. Grundsätzlich könnte dies ein sehr kreativer Moment in der Geschichte des Westens sein. Bush begreift langsam, dass auch die größte Macht auf Erden Freunde braucht – und die findet er nicht in Usbekistan oder Pakistan, sondern in Europa. Und Schröder muss noch etwas genauer erkennen, was deutsche Staatsräson gebietet: eine kreative Außenpolitik, die den ernüchterten Giganten nicht ärgert, sondern auf den Pfad kooperativer Tugend zurückführt.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Die Fragen stellte cvm.

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