Politik : Was macht die Welt?

Hurra-Patriotismus, linke Quälgeister und feste Überzeugungen

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Vier Fragen an Josef Joffe

Die 1400 USInspekteure haben keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Wie stark beschädigt das die Glaubwürdigkeit von US-Präsident Bush?

Das ist ein Problem, aber kein tödliches , hat doch die ganze Welt vor dem Krieg an irakische Massenvernichtungswaffen geglaubt, inklusive unseres BNDs. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl lauert das wirkliche Problem für Bush an einem ganz anderen Ort. Einmal will die US-Konjunktur nicht zuverlässig anspringen; der guten Nachricht von gestern folgt die schlechte von morgen. Zum zweiten läuft der Nach-Krieg nicht gut: zu viele und immer besser koordinierte Terror-Attacken, zu wenig Fortschritt beim zivilen Aufbau. Verbessert sich weder die wirtschaftliche noch die militärische Lage, wird Bush junior, was sein Vater schon ist: ein one-term president.

Auf der EU-Regierungskonferenz in Rom hat das große Feilschen über die neue Verfassung begonnen. Ist jetzt das ganze Projekt gefährdet?

Kein einziges Land kann es sich leisten, das Projekt platzen zu lassen. Das wird aber niemanden daran hindern, seine nationalen Belange und Besonderheiten in der Verfassung zu verankern. Insbesondere wird so mancher zentralistische Anspruch zurückgedrängt werden. Auch wird es noch Überraschungen in den Ländern geben, welche die Verfassung einem Referendum unterziehen. Die Folge: Die Verfassung, die jetzt schon mehrere hundert Seiten umfasst, wird so lang werden, dass dagegen selbst die Riester-Rente wie ein Modell der Klarheit wirken wird.

Auf dem Labour-Parteitag hat Tony Blair bei den wichtigen innenpolitischen Reformthemen ganz auf die Kraft seiner Argumente vertraut. Können deutsche Politiker von ihm lernen?

In der Innenpolitik, z. B. bei der Gesundheitsreform, hat er auf dem Parteitag nicht gerade brilliert. Deren Verwirklichung gestaltet sich in Britannien so mörderisch wie in Deutschland. Aber Blair hat schon vor seiner großen Rede zum Irak standing ovations bekommen, derweil sich seine linken Quälgeister in den Kneipen echauffierten. Schröder kann von Blair insofern nicht viel lernen, als die Mehrheitsverhältnisse so unterschiedlich sind wie die Universitäten von Oxford und Hamburg. Ein paar linke Hardliner können Schröder im Bundestag kippen, nicht aber Blair in Westminster, wo Labour einen überwältigenden Vorteil hat. Indes zeigt Blair, wie weit man mit festen Überzeugungen und überzeugender Rhetorik kommen kann.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik ...

Schröder hat zum Jahrestag der deutschen Einheit „jedem Hurra-Patriotismus“ eine Absage erteilt. Das ist besser, als von deutschen Steuergeldern zu plaudern, die in Brüssel „verbraten“ werden – oder von deutschen Interessen, die allein in Berlin formuliert würden. Gut war es auch, dass der Kanzler just an diesem Tag ein paar beruhigende Signale gen Osteuropa ausgesendet hat, die inzwischen wegen des Vertriebenenzentrums, aber auch wegen der befürchteten Majorisierung in der Verfassungskonferenz immer nervöser werden.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen clw

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