Politik : Was macht die Welt?

Demokratie für Ägypten, Dornen für Putin, Genscher für Berlin

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Vier Fragen an Josef Joffe

Präsident Bush fordert die Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Eine Kampfansage an die bisher verbündeten Regime in SaudiArabien und Ägypten?

Sie belieben zu scherzen. Saudi-Arabien und Ägypten sind die besten Verbündeten Amerikas – oder tun zumindest so. Tatsächlich wären die beiden viel bessere Demokratisierungs-Objekte als Irak, kompensieren die dortigen Regime doch ihre Allianz mit den USA mit einem giftigen Antiamerikanismus und Antisemitismus in Medien und Gesellschaft. Was in deren Zeitungen zu lesen ist, lässt die Herren Günzel und Hohmann wie lupenreine Demokraten und Philosemiten erscheinen. Überdies waren fast alle der World-Trade-Center-Terroristen entweder Saudis oder Ägypter. Selbstverständlich wird sich Bush jetzt nicht auf Riad und Kairo einschießen. Bloß: ein Quantum Liberalisierung und Transparenz wäre dort mindestens so wichtig wie in Bagdad.

Die US-Regierung kritisiert Russlands Vorgehen gegen den Ölmilliardär Chodorkowskij, EU-Ratspräsident Berlusconi verteidigt Wladimir Putin. Wer hat Recht?

Diesmal Bush. Putins Attacke auf Jukos und Chodorkowskij kann in seiner Brisanz nicht unterschätzt werden. Der Magnat war einer der letzten unabhängigen Entscheidungszentren in Russland; die anderen „Oligarchen" sind entweder geflohen oder haben sich Putin unterworfen. Schlimmer noch: Chodorkowskij hat Oppositionsparteien und liberale Gruppen finanziell unterstützt. Das war dem neuen Zaren Wladimir ein scharfer Dorn im Auge; deshalb hat er den Mann verhaften lassen und 40 Prozent seiner Aktien dazu. Das war eine kalte Enteignung und kein gutes Omen für Liberalismus und Rechtsstaat in Russland. Berlusconi? Besser, wenn er geschwiegen hätte.

Vor zwei Jahren wäre Rot-Grün fast über das Afghanistan-Mandat gestürzt, jetzt wird es ohne viel Aufhebens auf Kundus erweitert. Neue deutsche Normalität?

Ja, Normalität – und doch eine sehr deutsche. Bekanntlich ist Kundus ein sicheres und stabiles Gebiet. Dort muss die deutsche Truppe keine Angriffe gewärtigen, auch nicht in den Kampf ziehen. Was gebraucht wird, sind Lehrer, Ingenieure, Straßenbauer. Aber so kann Berlin trefflich Bündnistreue demonstrieren, ohne die Truppe militärischen Risiken auszusetzen. Noch besser: Wer seinen Beitrag in Afghanistan erhöht, kann umso bequemer irgendwelchen Zumutungen betreff Irak ausweichen. Ein geschicktes Manöver, fast so geschickt wie ein Schachzug, den sich Hans-Dietrich Genscher, der schlaueste aller deutschen Außenminister, ausgedacht hätte.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik ….

Was die deutsche Außenpolitik derzeit macht, bleibt dem Adlerauge von „Was macht die Welt?" verborgen. Aber es ahnt, was auf Berlin zukommt. Interessanterweise nähert sich die Politik von Bush immer mehr der von Chirac/Schröder an, also: „Irakisierung", rasche Übergabe der Gewalten an die Irakis. Was werden Chirac und Schröder tun, wenn Bushs Irakpolitik genau dem entspricht, was Berlin und Paris stets gefordert haben? Mithelfen? Trotzdem weiter mauern? Eine pikante Zwickmühle.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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