Politik : Was macht die Welt?

Von nützlichen Truthähnen und entgleisenden Zügen

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Vier Fragen an Josef Joffe

USPräsident Bush hat an Thanksgiving einen Kurztrip nach Bagdad unternommen. Nur gut für seinen Wahlkampf oder auch für die Stabilisierung des Irak?

Weder – noch. Die Wahlen finden erst im nächsten November statt; das Problem ist die Moral der Truppe und der Heimatfront. Die Moral der Soldaten im Irak ist noch gut, aber es hilft, sie schon mal vorbeugend durch einen Präsidentenbesuch zu stärken. Daheim gibt es noch keine Revolte à la Vietnam; aber auch hier muss nachgebessert werden. Grundsätzlich: Thanksgiving ist der eigentliche Nationalfeiertag Amerikas (der 4. Juli ist fürs Feuerwerk); an diesem Tag die Nation hinter sich zu versammeln, war gut für Bush und das nationale Selbstgefühl. Die Witzchen waren auch ganz nützlich. Der verblüfften Truppe erklärte Bush seinen Überraschungstrip so: „Ich habe einfach nur irgendwo nach einem warmen Essen gesucht."

Russland wählt am kommenden Wochenende. Haben die Bürger eine Wahl?

Nur im technischen Sinne. Es gibt zwar anders als zu Sowjetzeiten mehr als eine Partei, doch ist die Mehrheit der Putinisten in der Staatsduma jetzt schon sicher. Dafür sorgt schon mal ein Fernsehen, das nun fest in der Hand des Kreml ist. Die paar unabhängig gebliebenen Print-Medien haben kleine Auflagen und reichen kaum über den Moskauer „Rajon" (Verwaltungsbezirk) hinaus. Leute wie Chodorkowski, die bisher Anti-Putin-Parteien unterstützt haben, sitzen im Knast oder im Exil. Anders als Schröder 2002 muss Putin nicht bis Mitternacht aufbleiben, um zu erfahren, wie die Wahl ausgegangen ist.

In Deutschland werden Hunderte von Professorenstellen gestrichen, weil das Geld ausgeht; dafür gegen die Studenten zu Tausenden auf die Straße. Was können wir vom Ausland lernen?

Britannien hat das gleiche Problem, sind doch seit 1995 die staatlichen Zuwendungen ständig gefallen. Und was tun die pragmatischen Anglos? Sie wollen jetzt die Studiengebühren (derzeit 1500 Euro) verdreifachen. Gleichzeitig keilen die Unis immer mehr Ausländer, die viel höhere Gebühren zahlen müssen. Deren Zahl ist allein seit 2000 von 110 000 auf 140 000 gestiegen. Aber was machen wir hier? Unsere Frau Bulmahn peitscht ein Gesetz durch den Bundestag, das Gebühren ein für alle mal verbieten soll. Das ist, als würde man einem Sozialhilfeempfänger die Stütze kürzen und ihm gleichzeitig verbieten, sich durch Arbeit eine neue Geldquelle zu erschließen.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Schröder hat gegen Brüssel einen bitteren Sieg errungen, als er zusammen mit den französischen Freunden den Stabilitätspakt kippte. Erstens, weil eine Währungsunion nicht ohne derlei Disziplin funktionieren kann. Betreibt jeder seine eigene Ausgabenpolitik ist das wie in einem Zug, in dem jeder Waggon sein eigenes Tempo fährt. Entweder entgleist oder zerbricht der Zug. Zweitens wird die EU-Verfassung jetzt noch schwieriger. Warum sollen sich die anderen Länder auf noch mehr Souveränitätsverzicht einlassen, wenn die beiden Großen so ungeniert die Vorherrschaft reklamieren?

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen: clw

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