Politik : Was macht die Welt?

Quälgeister, harte Brüche und zwei Palästinenser-Staaten

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Vier Fragen an Josef Joffe

RotGrün will China eine Nuklearfabrik liefern und das Waffenembargo aufheben.  Der Abschied von der Abrüstung?

Die „Nuklearfabrik“ ist eine Anlage für Brennelemente, die sowohl waffenfähiges Plutonium als auch nicht waffenfähiges Uran  enthalten. Die Aufregung über die Lieferung ist gekünstelt, ist doch China seit vierzig Jahren ein Nuklearwaffenstaat, der zur Bombenherstellung keine deutsche Hilfe braucht. Folglich machen Schröders Quälgeister viel Lärm um nichts. Kritischer ist dagegen des Kanzlers Vorstoß, Waffenexporte an China freizugeben. Wenn irgendetwas ein „Spannungsgebiet“ ist, dann der ostpazifische Raum, vorweg die Straße von Taiwan.

Kurz vor dem EU-Gipfel streitet Europa erbittert über die künftige Verfassung. Was steht auf dem Spiel, wenn sie scheitert?

Europa scheitert nie. Wie alle EU-Projekte ist auch der Verfassungsentwurf so angelegt, dass Konflikte weder zu harten Lösungen noch zu harten Brüchen führen. Nehmen wir die jüngste Drohung aus Bayern, die Zustimmung zu verweigern, weil das „Ziel der Preisstabilität“ gefährdet sei. Auch hier wird es einen jener tausendfach erprobten Formelkompromisse geben, der allen ein bisschen Recht gibt. Was ist bei mehreren hundert Seiten schon eine halbe mehr, die so gehalten wäre, dass ein jeder sich in dem Text wiedererkennen kann?

US-Außenminister Powell unterstützt das Genfer Friedensabkommen zwischen israelischen und palästinensischen Bürgern. Schaffen die Zivilgesellschaften die Verständigung, an der die Politik gescheitert ist?

Nein, natürlich nicht. Frieden können nur Regierungen schließen, obwohl in Nahost jede Privattruppe Krieg führen kann – siehe  Hamas und Dschihad. Die Hauptattraktion des Genfer Papiers ist seine Unverbindlichkeit, die es beiden Seiten erlaubt hat, sich an einem Kernproblem vorbeizumogeln, an dem schon Camp David gescheitert ist: die Forderung nach einem Rückkehrrecht für die Palästinenser. Das heißt: Diese wollen zwar zwei Staaten, aber zwei palästinensische. Hier und jetzt einen in Gaza und Westbank, längerfristig und kraft demografischer Majorisierung einen zweiten im heutigen Israel. Auch in Genf haben sie nicht formal auf ein Rückkehrrecht verzichtet; folglich lehnt sogar die linksoppositionelle Arbeitspartei den Entwurf ab. Aber ein bisschen Dynamik hat es doch gebracht. Im Regierungslager wird gemunkelt, dass Scharon zum Monatsende  den Abbau von Siedlungen im Gazastreifen ankündigen könnte.

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

Joschka F. meldet sich als Außenpolitiker zurück. Auf dem Europäisch-Israelischen Dialog in Berlin spekulierte er über EU-Sicherheitsgarantien für Israel, um so den Friedensprozess zu beflügeln. Eine interessante Perspektive, wenn man bedenkt, dass Frankreich im Sechstagekrieg (1967) und England im Jom-Kippur-Krieg (1973) Waffenembargos gegen Israel verhängt haben. Trotzdem: Je mehr Europa für die Sicherheit Israels tut, desto mehr Einfluss wird es auf dessen Politik haben, der zur Zeit gegen Null tendiert.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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