Politik : Was macht die Welt?

Stärke des Rechts, Schwäche Palästinas, Draht zu Gott

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Vier Fragen an Josef Joffe

USGerichte kritisieren den Umgang der Bush-Regierung mit Terrorverdächtigen in Amerika und auf Guantanamo. Erobert sich der Rechtsstaat seine Rechte zurück?

Die lieb gewordene deutsche Vorstellung, dass Amerika kein Rechtsstaat mehr sei, entspringt der Fantasie des hier noch beliebteren Michael Moore. Tatsache ist, dass die Bushisten vor einem Dilemma standen. Behandelt man Taliban und Al-Qaida- Kämpfer wie Kriegsgefangene, darf man sie nicht verhören. Behandelt man sie wie normale Bürger, genießen sie die großzügigen Schutzrechte der US-Strafprozessordnung und müssen häufig wieder in ihr altes „Geschäft“ entlassen werden. Trotzdem sind die Proteste von US-Gerichten richtig und wichtig, um die Balance wieder in Richtung jener Freiheiten zu neigen, um deretwillen der Anti-Terror-Kampf geführt werden muss.

Israels Regierungschef Scharon will Frieden durch Trennung beider Völker. Was finden Amerika und Europa so schlecht daran?

„Was macht die Welt?“ findet zweierlei schlecht, zumindest unweise. Die lang erwartete Rede von Scharon ist hauptsächlich eine Drohung an Arafat: Macht endlich Ernst mit euren Verpflichtungen unter der „Road Map“ (vor allem Ende des Terrors), oder wir machen Ernst mit einer einseitigen Grenzziehung. Es fehlt also jeder positive Anreiz, etwa: Wir werden die Siedlungen in Gaza räumen. Dafür sind, zweitens, die negativen Anreize umso größer: Besagte neue Grenzen werden das palästinensische Staatsgebiet bestimmt nicht vergrößern. Aber Weisheit war schon zu Jesu Zeiten nie eine Stärke des Nahen Ostens.

Die Loya Dschirga will Afghanistan eine Verfassung geben, die konservativ-religiös und demokratisch sein soll. Wie geht das zusammen?

Schlecht. Denn die Demokratie muss ein Prozess mit offenem Ausgang sein, darf also nicht in ein ideologisches Korsett gezwungen werden, in dem irgendwelche Wächter bestimmen, was gut und richtig ist. Zweitens: Wenn Gott nicht Glaubenssache, sondern Politikprogramm ist, entsteht eine weitere Priesterklasse, die den demokratischen Prozess aushebelt, weil sie allein die reine Wahrheit dekretiert und so aus Bürgern Ungläubige und damit Aussätzige machen kann. Die Macht, kurzum, liegt dann nicht beim Volk, sondern bei einer selbst ernannten Führung mit exklusivem Draht zu Gott. Heraus kommt ein autoritäres System der Mullahs und Stammesfürsten, aber keine Demokratie.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Jetzt da das Reformpaket endlich durchs Parlament ist, dürfen sich Schröder & Fischer wieder etwas mehr mit der Außenpolitik beschäftigen, die nicht nur aus Drohbriefen an unbotmäßige Polen und Spanier bestehen kann. Die gescheiterte EU-Verfassung ist eine gute Gelegenheit, etwas, das mindestens so lange halten muss wie die US-Verfassung (216 Jahre), mit bedachterer Nadel zu nähen. In einer Brüsseler Nacht lassen sich mit schneller Hand Spitzen klöppeln, nicht aber haltbare Verfassungen schneidern. Klein-Europa ist keine Lösung, denn Klein-Europa ist Schein-Europa.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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