Politik : Was macht die Welt?

Deutsche Sanitäter in Bagdad und Rosen für Jerusalem

-

Vier Fragen an Josef Joffe

Gerhard Schröder bietet, noch streng bedingt, ein fliegendes Lazarett für den Irak an – und demnächst deutsche Soldaten unter NatoOberaufsicht?

Gut möglich. Dazu muss allerdings noch dreierlei geschehen: erstens ein UN-Mandat, zweitens eine Anfrage an die Nato, drittens ein entsprechender Beschluss derselben. Dann wird Berlin, das sich in Fragen der Großen Strategie immer mehr an Paris orientiert, abwarten, was die Franzosen tun. Wenn Chirac wieder auf klassische Realpolitik schaltet, also lieber einen Fuß in der irakischen Tür haben will als den Amerikanern ein Bein zu stellen, wird Schröder wohl mitziehen. Aber es wird garantiert kein Schieß-, sondern ein Versorgungs- oder Sanitätseinsatz sein. Ein fliegendes Lazarett ist nur eine Geste des guten Willens, weil Flugzeuge bekanntlich genauso schnell raus- wie reinfliegen können.

Letzte Woche wurden Jossi Beilin und Jassir Abed-Rabbo, die Initiatoren des „Genfer Abkommens" in Berlin gefeiert, auch von Schröder und Fischer. Warum nicht auch in Israel?

Alles, was in Nahost nach Frieden riecht, sieht außerhalb wie ein Bouquet Rosen aus. Aber auch die gutwilligen Israelis sehen Blumen, die schon früher immer wieder verwelkt sind. Zum Beispiel das Rückkehrrecht der Palästinenser, also die demografische Eroberung Israels, an dem schon Camp David gescheitert ist. Die Autoren behaupten, das Dokument markiere den Verzicht der Palästinenser. Tatsächlich spricht es von der Lösung des Problems im Rahmen der UN-Resolution 194 von 1948. Dort heißt es aber ganz knapp: Die Flüchtlinge „sollen zurückkehren“. Die Moral von der Geschicht? Oppositionelle wie Beilin können harte Nüsse einfacher knacken als die Regierenden.

Präsident Bush hat dem Irak Demokratie versprochen. Die Schiiten wollen sie schneller und radikaler: direkte Wahlen in diesem Sommer. Warum geht Amerika nicht darauf ein?

„Was macht die Welt?“ kann beim besten Willen nicht sagen, was im Kopf von George W. vorgeht. Aber er kann sich vorstellen, was die Schiiten denken, die absolute Mehrheit der Bevölkerung, die von der kleinen Sunni-Minderheit lange genug gequält worden ist: Wenn gewählt wird, gehört die Macht uns. Tatsächlich aber wollen auch Kurden, Turkmenen, Christen und Sunniten ein Wörtchen mitreden. Das erfordert eine Verfassung, die Minderheiten-Rechte garantiert und Mehrheits-Ansprüche limitiert. Die wiederum erfordert Haltbarkeit und Absicherung, mithin ein föderales System und „learning by doing“. Bis zum Sommer kann das auch die „Hypermacht“ Amerika nicht schaffen.

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

„Was macht die Welt?“ muss wieder mit dem gebotenen Nachdruck fragen: „Wo ist Joschka?“ Es ist schon richtig, dass Außenpolitik überall in der demokratischen Welt immer mehr vom Regierungschef dominiert wird. Schröder macht Europa, Amerika, Russland, China etc., derweil Fischer ab und zu nach Nahost fahren darf. Hat er die Lust verloren, oder kommt auch in der Außenpolitik jene informelle große Koalition, die schon in der Innenpolitik um sich greift?

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen: cvm

GroKo, Jamaika oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben