Politik : Was macht die Welt?

Powell hat keine Zukunft, Fischer tanzt auf dem Drahtseil

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Vier Fragen an Josef Joffe

USAußenminister Colin Powell ist sich nicht sicher, ob er mit dem Wissen, das er heute hat, den Irakkrieg geführt hätte. Das Eingeständnis eines Fehlers?

Eher eine vorgezogene Rücktrittsrede. Auch wenn Bush ein zweites Mal gewinnt, wird sein Außenminister garantiert nicht Powell heißen. Powells Problem ist, dass er auf Grund von Geheimdienstinformationen, die entweder interpretationswürdig oder im Nachhinein falsch waren, allzu große Schlüsse gezogen hat – und diese mit aller Vehemenz vor dem Sicherheitsrat vertreten hat. Jetzt ist der Untersuchungsausschuss dran, den Bush eingesetzt hat. Er wird hoffentlich herausfinden, wann was gewusst wurde. Es könnte sich herausstellen, dass die Informationen, die Powell im Februar und März hatte, richtig gewesen sind, dass aber Saddam bis Kriegsende das inkriminierte Material entweder zerstört oder beiseite geschafft hatte – z.B. nach Syrien.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will alle Siedlungen im Gaza-Streifen räumen. Ein Modell für das Westjordanland?

Das ist bestimmt noch nicht der Plan. „Gaza zuerst“ ist sinnvoll und einfach – sinnvoll, weil damit einer der gefährlichsten Konfliktpunkte entschärft wird, einfach, weil es um sehr wenige Siedler geht: Das Westufer ist exponentiell schwieriger, weil es hier um sechsstellige Siedlerzahlen und um religiöse Symbole geht. Dennoch: Nehmen wir an, die Palästinenser betrachten den Rückzug nicht als Zeichen der Schwäche, nehmen wir an, der bekannte Teufelskreis verwandelt sich in einen etwas konstruktiveren. Dann könnte man sich eine Dynamik vorstellen, die auch zu einem Siedlungsabbau im Westjordanland führt.

Außenminister Fischer schlägt den Amerikanern eine gemeinsame Initiative zur Modernisierung der arabischen Welt vor. Was ist die wert?

Nicht sehr viel, wenn man bedenkt, als wie schwierig sich die von außen hereingetragene Reform im Irak erweist. Grundsätzlich ist das Problem, dass die Partner für den Mittelmeer-Dialog nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind. Wie will man etwa Assad junior davon überzeugen, sein totalitäres Regime zu reformieren, auf dem doch seine Macht beruht? Wie die Saudis, deren Theo-Totalitarismus 5000 Prinzen an der Macht hält? Kurzum: Reformen bedrohen die Machtbasis der Potentaten. Warum sollen sie willige Partner bei ihrer eigenen Abschaffung sein?

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

Fischer steht schon wieder auf dem Drahtseil. Er will nicht, dass deutsche Nato-Soldaten in den Irak gehen, weiß aber sehr wohl (und hat das auf der Münchner Sicherheitskonferenz anklingen lassen), dass Berlin eine solche Nato-Entscheidung nicht verhindern darf. Eine solche Entscheidung steht aber frühestens zur Sommerpause des Parlaments an, und vielleicht hat Fischer Glück im Unglück. Vielleicht muss er einen deutschen Nato-Einsatz weder be- noch erkämpfen, weil es bis dahin keine rot-grüne Regierung mehr gibt. „WmdW?“ wettet aber, dass die Müntefering-Rochade eben nicht der Anfang vom Ende ist. Allerdings mit kleinem Einsatz: kein Champagner, nur Aldi-Sekt.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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