Politik : Was macht die Welt?

Gute Zäune, böse Zäune und SED-Wahlen in Iran

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Vier Fragen an Josef Joffe

Heute beginnt in Den Haag die Anhörung des Internationalen Gerichtshofes zum israelischen Sicherheitszaun. Der richtige Ort, um dieses Problem zu behandeln?

Nein, sagen nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Russen, die Deutschen und diverse EU-Staaten. Außerdem hat sich der Gerichtshof zaunmäßig viel zu wenig aufgeladen. Ein kurzer schweifender Blick rund um die Welt zeigt noch so viele anderen Zäune: einen sehr langen entlang der Grenze Mexiko-USA, einen etwas kürzeren, aber dafür minengespickten zwischen Nord- und Südkorea, den altbekannten quer durch Zypern, diverse Mauern zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland, ziemlich gefährliche Sperranlagen zwischen Indien und Pakistan, schließlich einen hübschen spanischen Zaun in Marokko, der Madrids Enklave Ceuta gegen illegale Einwanderer abschottet, die nicht Terror, sondern nur Arbeit im Sinn haben. Überall geht es darum, Menschen mit unerwünschten Absichten daran zu hindern, von hier nach da überzuwechseln. Jetzt muss man nur noch entscheiden, was ein „guter" und ein „böser" Zaun ist, wobei man den Haager Richtern ein herzliches „Viel Glück!" zurufen möchte.

In Iran haben die Konservativen die Wahl gewonnen. Muss Europa jetzt seine Iranpolitik verändern?

Mein Gott, was ist schon ein bisschen Wahlmanipulation? Zumal das, was die Hardliner, genauer: die Revolutionswächter, getan haben, verfassungsmäßig so legal ist wie die Fatwah eines Ajatollahs. Der Wächterrat hat nämlich das letzte Wort bei der Zulassung von Kandidaten, und da hat er über 2000 Kandidaten wegen konterrevolutionärer Umtriebe ausgeschlossen, um das richtige Ergebnis zu sichern. Ansonsten war das eine freie Wahl, so frei wie unter der SED und der KPdSU, als man ganz frei und geheim jene wählen durfte, die man wählen durfte. Und trotzdem haben wir die Beziehungen zu Ost-Berlin und Moskau nicht abgebrochen. Putin macht das bei der kommenden Wahl genauso, bloß viel, viel eleganter.

Eine Woche nach Angela Merkel kommt nun Gerhard Schröder in die Türkei. Soll er die enttäuschten Türken besänftigen?

Was heißt hier „soll er?" Er muss! Vor allem muss er den Türken sagen, dass Angela M. nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist, wenn sie den Nachfahren der Osmanen alles mögliche hinhält, bloß keine EU-Mitgliedschaft. Denn: Seit 1999 ist die Türkei ganz offiziell Beitrittskandidatin. So zu tun, als sei sie es nicht, kollidiert mit einem feierlichen EU-Beschluss. Es gelten die „Kopenhagener Kriterien". Wenn Ankara die erfüllt (Demokratie, Rechtsstaat und dergl.), kann auch eine künftige Kanzlerin Merkel keinen „Dritten Weg" mehr einschlagen.

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

… der immer öfter Gerhard Schröder heißt. Vergangene Woche in Berlin hat er an einem neuen Dreibund mit Paris und London gestrickt, am Wochenende kehrte er die Scherben in Ankara weg, dann reist er nach Washington, um noch ältere Scherben (die er selber im Wahlkampf 2002 hinterlassen hat,) wenigstens unter den Teppich zu kehren. Joschka F. darf derweil Nahostpläne aushecken, auch ganz nett.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen: clw

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