Politik : Was macht die Welt?

Währung der Spione, Kalkül der Abwehr, Kapital der Konzerne

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Vier Fragen an Josef Joffe

Die EU kann sich nun offenbar doch auf eine gemeinsame Verfassung einigen, nicht aber auf einen Austausch nationaler Geheimdienstinformationen. Wie passt das zusammen?

Das hat einen ganz einfachen Grund. Die kostbarste Ware aller Geheimdienste ist Information. Was so kostbar ist, gibt man nicht freiwillig her, ebenso wenig wie seinen Rembrandt oder Chateau Lafitte. Informationen sind zudem die einzige Währung, mit der ein Geheimdienst bei einem anderen dessen Informationen „einkaufen“ kann. Dies erklärt das merkwürdige Phänomen, dass die Dienste nicht einmal im eigenen Land kooperieren, gar einander ausstehen können. Der FBI hält den CIA für einen Haufen Nichtsnutze, und beide verachten den DIA (Defense Intelligence Agency). Hierzulande sind BND und Verfassungsschutz auch nicht in Liebe zueinander verfallen. Zwischen den Staaten kommt hinzu, dass jeder Dienst den jeweils anderen für unterwandert oder tratschsüchtig hält. Ergo gilt in der Kooperation nur das Prinzip: Du kriegst nur, wenn du gibst.

Israel will weitere Hamas-Führer ermorden. Führt das nicht zu immer neuen Freiwilligen für Selbstmordattentate?

Die Statistik scheint eine andere Antwort zu geben. Die israelische Politik der „gezielten Tötung“ begann vor zwei Jahren, nach einem besonders heimtückischen Massaker in Netanya (bei einer Feier des jüdischen Osterfestes). Am Ende des Jahres 2003 hatte sich die Zahl der Terrortoten halbiert (von 451 auf 213). Die Zahl der Attacken hatte sich von 5300 auf 2800 verringert. In dieser Zeit sank auch die Zahl der palästinensischen Toten um 30 Prozent. Daraus ließe sich folgern, dass die Konzentration des Anti-Terrorkampfes auf die führende Köpfe von Hamas und Co. tatsächlich den erhofften Effekt gehabt hat. Denn es gibt keine Selbstmordbomber ohne Führung und Indoktrination: Terrorismus ist keine spontane Volkserhebung.

Kanzler Schröder nennt Firmen, die ihr Geschäft ins Ausland verlagern, unpatriotisch. Was müssten Patrioten der Ökonomie tun?

Die Antworten sind so oft gegeben worden: Man muss hier die Bedingungen dafür schaffen, dass nicht nur das Kapital im Land bleibt, sondern auch von außen herkommt. Wir kennen die Rezepte: weniger Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitsregeln, Abbau der bürokratischen Hindernisse. Die wirklich interessante Frage ist: Sind all jene Amerikaner, Japaner, Franzosen, die in Deutschland investieren, auch „unpatriotisch“? Und was machen wir, wenn Bush, Chirac und Kollegen ihren investitionswilligen Kapitalisten Landesverrat vorwerfen? Alle Ökonomie beruht auf Austausch; das hat unser Kanzler nicht bedacht.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Wie Tony Blair sollten Kanzler und Außenminister nach Libyen reisen, um den verlorenen Sohn namens Gaddafi herzlichst zu umarmen. Der Mann ist sanft wie ein Schäfchen und kooperationswillig wie ein rehabilitierter Knacki geworden. Da wir Deutschen in reichen Ölländern wie Libyen absolut keine eigensüchtigen Interessen haben, wären wir die besten Bewährungshelfer.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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