Politik : Was macht die Welt?

Schröder geht in die Normandie – und kaum einer wählen

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Europa wählt, und kaum einer geht hin: Ist die EU zu bürgerfern, oder ist es den Bürgern zu lästig, sich mit den komplizierten EURegeln zu befassen?

„Bürgerfern“ und „lästig“ sind richtig, aber nicht die richtigen Fragen. Der Bürger geht aus rein rationalem Kalkül nicht hin, weil er weiß: 1) Die EU als solche ist zwar sehr mächtig, weil sie über die Hälfte aller Regelungen, die unser Leben bestimmen, erlässt. Aber das geschieht nicht im Parlament, sondern in den beiden wirklichen Machtzentren: in der Kommission und im Rat (wo die Regierungen abstimmen). Deshalb 2): Grundsätzlich sind die EU-Parlamentarier nicht erste Wahl. Wer wirklich Karriere machen will, geht ins nationale Parlament. Also warum wählen?

Präsident Bush zieht eine Linie der Befreiung Europas und Japans vor 60 Jahren zur Befreiung des Iraks von Saddam Hussein. Ist das nicht vermessen angesichts der Lage?

Eine merkwürdige Frage. Bedeutet sie, dass die Hussein-Diktatur irgendwie „netter“ war als die Hitlersche? Richtig ist nur, dass dieser Mann, anders als Hitler und Hirohito, nicht stark genug war, um einen Weltkrieg anzuzetteln. Aber er hat den Krieg gegen Iran entfacht (eine Million Tote), dann den Raubkrieg gegen Kuwait. Er hat 5000 Landsleute (Kurden) vergast – und insgesamt 300 000 Menschen ermorden lassen. Das bringt ihn in eine Linie mit H., Stalin, Mao und Pol Pot, obwohl deren Opfer in die Zehner-Millionen gehen. Dass Alt-Baathisten und Al Qaida gegen die Amerikaner kämpfen, kann doch nicht bedeuten, dass der Sturz Saddams keine Befreiung war.

Beim G8-Gipfel suchen Amerika und Europa nach einer gemeinsamen Modernisierungsstrategie für den Nahen und Mittleren Osten. Die Abkehr vom gewaltsamen „regime change“?

Wohl ja, wiewohl der Terror florieren wird, solange kein „regime change“ in den Ländern stattfindet, die Terroristen erzeugen. Zum Beispiel Saudi-Arabien: Das Pro-Kopf-Einkommen fällt seit 20 Jahren, die Bevölkerung explodiert, immer mehr junge Männer stoßen auf einen Arbeitsmarkt, der immer weniger Jobs hergibt. Schlimmer: Sie können nicht in Kino, Konzert oder Kneipe gehen, und erst recht nicht mit einem Mädchen. Dagegen erscheint bin Laden wie eine Erlösung. Ähnliches gilt für Ägypten. Was Wunder, dass die meisten Qaida-Terroristen aus diesen beiden Ländern kommen. Wer die „Wurzeln“ des Terrors packen will, kommt am Regime-Wandel nicht vorbei.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Endlich hat es ein deutscher Kanzler zur D-Day-Parade geschafft – was Kohl 1984 und 1994 nicht gelungen ist. Freilich musste Schröder das Zauberwort aussprechen: dass D-Day auch für die Deutschen der Beginn der „Befreiung“ war. Das konnte Kohl nie über die Lippen bringen, aber Schröder hat Recht.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen: cvm

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