Politik : Was macht die Welt?

Schichttorten backen, Knäste verheimlichen und Literatur von Bill Clinton

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Der EUGipfel in Brüssel hat sich auf den Entwurf für eine europäische Verfassung einigen können, nicht aber auf einen Kommissionspräsidenten. Wäre es umgekehrt besser?

Im normalen politischen Leben würde man immer sagen: Verfassung ist wichtiger als Regierung, ist diese doch vergänglich und jene forever. In der EU ist es umgekehrt. Der Kommissionspräsident ist (fast) forever, jedenfalls hat man das Gefühl, dass Romano Prodi so lange regiert hat wie einst H. Kohl. Dagegen ist die EU-„Verfassung“ nicht wirklich in Stein gemeißelt, sondern ein weiteres Vertragswerk, das mit allen vorigen (seit Rom 1957) eine Art flottierendes Grundgesetz hergibt. Es kommt immer wieder eine neue Lage drauf – wie bei einer Schichttorte, an der endlos herumgebacken wird.

Amerika unterhält angeblich Geheimgefängnisse rund um den Globus für Terrorverdächtige, zu denen nicht einmal das Rote Kreuz Zugang hat. Wozu sind die gut?

Das ist doch klar: Geheimknast ist Keinknast … Wenn niemand weiß, wo die Al-Qaida-Freunde festgehalten werden, muss man ihnen auch keinen „fairen und raschen Prozess“ machen, wie es in der US-Verfassung steht. Aus den Augen, aus dem Sinn. Außerdem erspart das dem sehr beschäftigten Roten Kreuz so manchen Besuch. Dito die lästigen Besuche von Rechtsanwälten. Einsperren und Schlüsselwegwerfen ist, weil fast kostenlos, eine modellhafte Form der Gefangenenverwahrung, deren Vorteile für den Steuerzahler noch nicht geziemend gewürdigt worden sind.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton veröffentlicht seine Memoiren, 1400 Seiten. Reine Unterhaltung – oder erfahren wir etwas Neues?

Eine unfaire Frage, zwingt sie doch den sonst alles wissenden „WmdW“ zuzugeben, dass er das Buch noch nicht gelesen hat. Aber er hat selbstverständlich die Berichte über das Buch gelesen, die besagen: nix Neues. In die Literaturgeschichte ist Clinton aber schon vor dem Buch eingegangen, und zwar mit diesen drei Sätzen: 1. „Ich hatte nie Sex mit dieser Frau“, 2. „Das hängt davon ab, was die Bedeutung des Wortes ,ist’ ist“, 3. „Ich habe geraucht, aber nicht inhaliert.“

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Wann lernt unser Kanzler, dass Berlin und Paris nicht selbzweit die Geschicke der EU bestimmen können. Allein, dass die beiden den Belgier Guy Verhofstadt als EU-Kommissionschef vorgeschlagen haben, garantierte dessen Durchfallen. Die anderen 23 mögen den Führungsanspruch der Germano-Gallier nicht, aber Schröder rennt immer wieder gegen diese Wand. Bitte weniger D-F-Unilateralismus!

Josef Joffe ist Chefredakteur und Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

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