Politik : Was macht die Welt?

Über Zäune streiten und Putins Putsch beklatschen

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Der Internationale Gerichtshof verlangt den kompletten Abriss des Grenzzaunes, Israels oberstes Gericht nur den einzelner Abschnitte. Woran wird sich Israel halten?

An die beiden Verdikte des obersten Gerichts. Kein Staat der Welt wird sich einem internationalem Gremium unterwerfen, wenn es um seine Sicherheit geht, erst recht nicht, wenn er darauf verweisen kann, dass der palästinensische Bombenterror seit Beginn des Mauerbaus um 90 Prozent gefallen ist und null Terror aus Gaza kommt, das seit Jahren eingezäunt ist. Freilich sollte das oberste Gericht beim Verlauf des Zauns darauf achten, dass legitime Sicherheitspolitik nicht zur Landnahme wird.

Die Welt ist besorgt, das Vorgehen gegen den Ölmilliardär Chodorkowskij sei willkürlich. Der Kanzler lobt Putins Rechtsstaat. Wem ist da was entgangen?

Rechtsstaat? Putin marschiert zielstrebig in eine modernisierte Form des Zarismus. Das heißt: Die klassischen Säulen des demokratischen Rechtsstaates – unabhängige Gerichtsbarkeit, freie Presse, machtvolles Parlament – verkommen zu Fassaden. Glaubt unser Kanzler wirklich, dass es bei Jukos und Chodorkowskij wirklich nur um alte Steuerschulden geht, nachdem Putin so viele Privatkonzerne unter seine Knute gebracht hat? Putin vollzieht einen schleichenden Putsch, und der Westen, mit dem Kanzler in der ersten Reihe, applaudiert. Siehe auch Frage vier.

Alle reden über Bush, kaum einer über Kerry. Hilft dem die Nominierung des jugendlich-populären Edwards als Vize?

Grundsätzlich: Noch nie hat der Vizekandidat den Ausgang einer US-Präsidentenwahl entschieden. Edwards Stärke? Er passt perfekt ins amerikanische Wahlritual des „ticket balancing“: Er ist jung, temperamentvoll, Linkspopulist, Südstaatler. Kerry ist älter, langweiliger, ideologisch schwer zu fassen, elitär, Nordstaatler. Doch sieht es heute nicht so aus, als würde der 51 Jahre alte Senator aus North Carolina Punkte für Kerry im Süden, einer festen Burg der Republikaner, machen. Umfragen zeigen, dass die Mauern nicht wackeln, dass Edwards nicht über die Grenzen seines Heimatstaates ausstrahlt.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik...

Es ist immer wieder die gleiche Geschichte im Umgang mit Russland, ob deutsche Außenpolitik von Roten oder Schwarzen gemacht wird. Sie unterwirft sich stets den Machthabern, lobt wie jetzt Schröder den kremlistischen als Rechtsstaat, während der systematisch von Putin demontiert wird. Das ist politisch so kurzsichtig wie moralisch falsch. Denn: Was heute Jukos und Co. passiert, kann morgen deutschen Investoren in Russland widerfahren.

Josef Joffe ist Chefredakteur und Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

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