Politik : Was macht die Welt?

Alte Feindbilder, alte Sünder – und neue Nachbarn

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Amerika sagt, im Sudan geschehe ein Völkermord. Dennoch plant der Westen keine Intervention, und im UNSicherheitsrat verhindern China und Russland Sanktionen.Warum?

Erstens: Woher die Truppen nehmen? Die Nato hat die Hände bekanntlich voll mit Bosnien und Afghanistan, und die USA mit dem Irak. Zweitens: Da hier Araber die Täter sind und die islamische Welt keinen Ton der Kritik gegen Khartum absondert, müsste man sich dem Vorwurf des anti-arabischen Rassismus aussetzen – obwohl der Rassismus in Sudan klar ein arabischer ist. Drittens: China und Russland betreiben ihre eigene Unterdrückung (gegen Tibeter bzw. Tschetschenen) und wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Schließlich: Wir reden von einer Region, die so groß ist wie Frankreich, einem nicht ganz einfachen Operationsgebiet.

John Kerry verspricht, enger mit den Verbündeten zu kooperieren als Präsident Bush. Ob republikanische oder demokratische Außenpolitik: Macht das einen Unterschied für Europa?

Nur in der Tonlage, obwohl das schon eine ganze Menge wäre. Die Bush-Hasser machen sich doppelt etwas vor. 1. dass sie nicht Amerika niedermachen, sondern nur den Präsidenten; in Wahrheit aber erlaubt es die verzerrte Karikatur des George Bush, die Ressentiments gegen Amerika unter dem Deckmantel der „Bush-Kritik“ abzulassen. 2. Auch Kerry wird nichts an den wirklichen Gründen des Anti-Amerikanismus ändern: dass die USA eine Übermacht sind – mit anderen Interessen und gewillt, dafür Gewalt einzusetzen. Unter Kerry wird sich Gulliver ebenso wenig Stricke anlegen lassen wie unter Bush. Auch wird nicht der gewaltige wirtschaftliche Veränderungsdruck verschwinden, der von Amerika ausgeht und uns zur Anpassung zwingt. Wer mag schon einen solchen Koloss?

Größere Handelschancen bieten den Entwicklungsländern Wachstumsvorteile. Doch in der WTO verteidigt Frankreich die hohen EU-Agrarsubventionen. Ein Schaden für Europa?

Ja, und zwar ein dreifacher: Wir finanzieren die Subventionen mit höheren Steuern, müssen mehr für unser täglich Brot bezahlen und halten ineffiziente Strukturen aufrecht. Außerdem verschärfen wir mit geschlossenen Märkten die Armut in der Dritten Welt und schaffen uns so Kriegs- und Flüchtlingsprobleme. Gut, dass wenigstens die USA (ein alter Sünder) bereit sind, den Baumwoll- und anderen Agrarprotektionismus zu lockern.

EinWort zur deutschen Außenpolitik …

Der Kanzler ist zum Jahrestag des Warschauer Aufstandes in Polen – gut so. Bislang war Polen nie unser Nachbar, geschweige denn Freund, sondern Objekt des deutschen Imperialismus; siehe die drei polnischen Teilungen im 18. und den Vernichtungskrieg im 20. Jahrhundert. Deshalb wird die Versöhnung schwieriger sein als mit Frankreich.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

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