Politik : Was macht die Welt?

Europa braucht Spesengeld und Lateinamerika keine weiteren Castros

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Scharons LikudPartei hat dem israelischen Premier untersagt, eine Koalition mit der Arbeitspartei einzugehen. Kippt sein Gaza-Rückzugsplan?

Die Arbeitspartei will nun auch nicht mehr in Scharons Boot, aber in Israel, das fast mehr Parteien hat als Bürger, gibt es immer zwei Möglichkeiten. Die eine ist es, wieder einmal das Koalitions-Kaleidoskop zu schütteln, um sich eine neue Mehrheit in der Knesset zu schaffen (die Scharon verloren hat). Die radikalere Lösung sind Neuwahlen, gepaart mit einem von Scharon entfachten politischen Erdbeben, das die Parteienlandschaft neu formiert. Er trennt sich vom rechten Flügel seines Likud und setzt sich an die Spitze eines breiten Mitte-Blocks, der ihm hilft, seinen Gaza-Plan zu verwirklichen. Warum das funktionieren könnte? Weil eine breite Mehrheit des israelischen Wahlvolkes den Gaza-Abzug wünscht. Gaza, einst das Land der Philister, gehört auch bei großzügigster Auslegung nicht zum „Gelobten Land“.

EU-Kommissionspräsident Barroso will mehr Geld von den Mitgliedern. Wozu?

Alle brauchen mehr Geld, immer. In diesem Fall geht es um 16 Mrd. mehr, ein hübsches Sümmchen, das den deutschen Staat (pleite) mit vier Mrd. extra belasten würde. Mit anderen Worten: Barroso wird sein Geld nicht kriegen. Anderseits: Etwas mehr müsste es schon sein bei 25 statt 15 Mitgliedern. Man denke nur an die exponentiell ansteigenden Übersetzungskosten, an die Gehälter für die neuen Kommissare und an die Spesen, ist doch die Reise von Kommissionsmitgliedern und ihren Helfern von Brüssel nach Zypern viel teurer als die von Brüssel nach Luxemburg.

Venezuelas Präsident Chavez hat das Referendum über ein Amtsenthebungsverfahren gewonnen. Droht Lateinamerika eine Populistenwelle?

Das Problem ist vorweg ein anderes: Es mehren sich die Zeichen des Wahlbetrugs. Dass die Opposition, die Chavez gern nach Kuba verbannt hätte, gegen den Wahlausgang protestiert, mag man noch unter „saure Trauben“ ablegen. Und die internationalen Wahlbeobachter, insbesondere das Carter-Center des ehemaligen US-Präsidenten, sind sich nicht sicher: Mal wird Chavez Sauberkeit bescheinigt, mal nicht. Obwohl dieser Castro-Freund an der Macht bleiben wird, ist doch das internationale Misstrauen nicht dazu geeignet, Nachahmetäter zu inspirieren.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik, zum deutschen Außenminister…

Schade, dass sich über Joschka F. seit Monaten so wenig sagen lässt. Selbst als Vielreisender droht ihm Schröder den Rang abzulaufen, siehe die Rumänienreise ans väterliche Grab, siehe den großherzigen Akt der Völkerverständigung, der sich in der Adoption von Viktoria niederschlug. Dabei gibt es in der Außen- wie Innenpolitik so viel zu tun für den populärsten Politiker der Republik.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw

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