Politik : Was macht die Welt?

Bush macht sich ehrlich und Deutschland steigert den Heuchelei-Quotienten

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Präsident Bush sagt jetzt, er habe die Lage im Irak falsch eingeschätzt. Warum so ein Offenbarungseid direkt vor dem Parteitag?

Wann, wenn nicht jetzt? Staatsleute müssen flexibel sein und außerdem der Wahrheit gelegentlich ins Auge sehen. Bush konzediert also nur, was Fakt ist: dass er die „Lage im NachkriegsIrak falsch eingeschätzt“ habe und jetzt „Anpassung“ angesagt sei. Das ist klüger als zu behaupten, dass der Sieg schon in Griffweite sei. Offensichtlich will W. sein Volk auf eine lang andauernde Präsenz im Irak einstimmen, und damit kann man gar nicht früh genug anfangen. Wo wir sagen: „Ehrlich währt am längsten“, heißt es im Englischen ganz apropos: „Honesty is the best policy.“

Einen Tag nach der fragwürdigen Tschetschenienwahl besuchen Jacques Chirac und Gerhard Schröder Wladimir Putin in Sotschi. Was ist das für ein Signal?

Ein nettes, natürlich, das Putin deutlich macht: Wir haben sooo viele nationale Interessen, die das Wohlwollen Russlands heischen (insbesondere bei einem angespannten Ölmarkt), dass wir solche kleinen Mankos wie die Unterdrückung Tschetscheniens großzügigst übersehen wollen. Ganz zu schweigen von den kleineren Imperialismen im Kaukasus, wo Moskau abtrünnige Teilrepubliken aufwiegelt, finanziert und munitioniert. Dass Staaten interessengeleitet sind, ist nichts Neues; gerade Berlin aber, das gern den moralischen Mund so voll nimmt, muss aufpassen, dass sein HQ (Heuchelei-Quotient) nicht allzu sehr ansteigt.

Joschka Fischer bereist den Nahen Osten – ein halbes Jahr nach seinem großen Entwurf für die Demokratisierung der Region. Wo wird das neue Konzept sichtbar?

Unsereins fährt ja auch nicht jedesmal mit einem neuen Konzept nach Mallorca oder Mauritius. Wer glaubt, dass er ein solches für Nahost habe, muss Kräftigeres geraucht haben als eine Marlboro. Auch Fischer weiß, dass allenfalls Amerika ein „neues Konzept“ durchsetzen könnte, und dies nicht sehr erfolgreich bisher. Sein Plan, den er im Februar vor der Münchner „Wehrkunde-Konferenz“ vorgetragen hat, war denn auch kein Plan, sondern eine Wunschliste: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltverzicht, gemeinsamer Kampf gegen den Terror … Fischer wird viel reden und auch zuhören in Nahost, aber ein Plan, der den Fluch von dieser Region nimmt? Nie und never.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik ...

Das deutsche Defizit, nunmehr vier Prozent vom Inlandsprodukt, nähert sich dem amerikanischen. Die Amis haben bloß niemandem versprochen, unter drei zu bleiben, derweil die Deutschen der EU dieses Korsett als Preis für die Aufgabe der DM aufgezwungen haben. Berlin sündigt jetzt schon im dritten Jahr. Merke: Eine gute Außenpolitik ist immer eine glaubwürdige Außenpolitik.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit. Fragen: cvm

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