Politik : Was macht die Welt?

Realpolitik mit Russland, Sicherheit zuerst in USA, Stillstand in Nahost

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Wieder endet ein Geiseldrama in Russland mit Sturmangriff und vielen Toten. Lernt Präsident Putin nichts daraus?

Im taktischen Sinne offensichtlich nicht. Immerhin haben die Israelis (Entebbe) und Deutschen (Mogadischu) die Geiseln mit einem Minimum an Opfern befreien können, und das war Mitte der 70er Jahre, als wir alle noch viel weniger Erfahrung mit solchen Aktionen hatten, auch nicht die Technologie, die es heute gibt. Anderseits musste Putin unter einem schrecklichen Zeitdruck entscheiden, hatten doch die Verbrecher die Kinder zum raschen Tod durch Verhungern verurteilt. Abgesehen davon aber steht Putin in einer alten russischen Tradition, in der der Staat alles, das Individuum wenig ist. Staatswohl geht über Menschenwohl, die Abschreckung künftiger Gangster über das Leben der Opfer von heute.

Im Tschetschenienkrieg stellt sich der Kanzler auf Putins Seite. Warum drängt er ihn nicht zu einer Autonomieregelung?

Alle deutschen Kanzler – von Bismarck bis Brandt und Schröder – haben im Verhältnis zum Kreml immer die Realpolitik gewählt (oder was sie für Staatsräson hielten). Denken wir an Brandts Weigerung, die Führung der Solidarnosc bei Warschau-Besuchen zu treffen. Dahinter steht eine uralte deutsche Vorstellung, dass man zusammen mit den Russen die Geschicke Europas bestimmen könne – eine fatale Fehleinschätzung, wenn man an die beiden Weltkriege denkt. Man will ja nicht gegen Realpolitik poltern, aber ein bisschen moralischer Kompass muss schon sein.

Präsident Bush stellte den Kampf gegen Terror ins Zentrum seiner Wahlkampfrede. Kann er damit in Amerika trotz der schlechten Irakbilanz punkten?

Ja, weil sich Amerika subjektiv als Hauptziel des Terrors sieht, und es auch objektiv ist. Das Wahlvolk weiß auch, dass der schnelle militärische Sieg im Irak den islamistischen Terror nicht beschädigt hat. Und Bush weiß, dass er – gerade weil er mit seiner Irakbilanz nicht glänzen kann – umso mehr Sicherheit gegen den Terror versprechen muss. Das nehmen ihm seine Bürger auch eher ab (siehe die Vertreibung der al Qaida aus Afghanistan) als die Verheißung von Demokratie & Frieden im Irak. Wenn Bush die Wahl gewinnt, dann weil er in Sicherheitsfragen glaubwürdiger dasteht als Kerry.

Ein Wort zum Außenminister …

Der hat ein paar Tage lang eine Reise nach Nahost getan, aber nichts zu erzählen gehabt. Kein Wunder auch. Außer Kissingers Shuttle-Diplomatie 1974 (Auseinanderrücken der Streitkräfte nach dem Jom-Kippur-Krieg) und Carters Camp-David-Konklave 1979 (Frieden Jerusalem-Kairo) hat noch kein westlicher Politiker eine Erfolgsstory aus Nahost mitgebracht. Da ist es schon besser, man fährt zu Putin nach Sotschi (aber das macht der Kanzler).

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

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