Politik : Was macht die Welt?

Machtlose US-Minister und ein UN-Chef mit Problemen

-

Heimatschutzminister Tom Ridge geht, UNBotschafter John Danforth tritt zurück, die alte Bush-Truppe bröckelt merklich. Ein Zeichen von Schwäche oder Stärke?

Weder noch. Nach Ende der ersten Amtszeit gibt es immer einen heftigen Personalwechsel. Der Job eines amerikanischen Ministers ist grundsätzlich keine attraktive Dauerbeschäftigung. Der Job wird relativ schlecht bezahlt und ist weniger machtvoll als in einer europäischen Koalitionsregierung, wo die Minister entweder Hausmacht in der Partei oder Eigengewicht als Koalitionspartner haben. Bezeichnenderweise heißen US-Minister auch „secretaries“; sie arbeiten dem Präsidenten zu. Außerdem: Wer will schon für einen Präsidenten arbeiten, der tagtäglich schwächer wird, weil er keine dritte Amtszeit haben darf?

Kofi Annan wird wegen der unaufgeklärten Skandale um das Oil-for-Food-Programm der UN angegriffen. Ein Grund zum Rücktritt?

Noch nicht, aber ein Grund für eine andere Untersuchungskommission, als sie Annan unter Führung des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker einberufen hat. Die kann nur auf der Basis von Freiwilligkeit arbeiten. Außerdem berichtet sie nur an Annan; der Verdächtigte hat also seine Hand über dem Verfahren. Der wahre Skandal sind nicht die Machenschaften von Annan Junior (50 000 Dollar hat er gekriegt), sondern die Milliarden an Unterschleif, die an Saddam und dessen internationale Günstlinge geflossen sind. Inwiefern Annan hier verstrickt sein mag, wäre der eigentliche Tatbestand, der nach Aufklärung schreit.

Scharons Regierung stürzt, die Kandidatur Bargutis bringt die palästinensische Führung in Verlegenheit. Gefährdet das die Annäherung?

Der interessanteste Aspekt ist die Koalition, die Israel, Ägypten und die alte Fatah-Garde gegen Barguti aufgestellt haben. Alle drei wollen ihn nicht, weil ein Präsident Barguti die gleichen Probleme aufwirft, wie es Arafat getan hat: Er hat Terrorkommandos befehligt und ist wegen fünffachen Mordes von einem israelischen Gericht, das unabhängig ist, verurteilt worden.Wie soll Scharon mit ihm verhandeln? Klar, dass Kairo, Abbas und Co. das als Gefährdung der Annäherung verstehen.

Ein Wort zu Amerika ...

In den etablierten Demokratien verstärkt sich der Trend, quälende Entscheidungen Gerichten zu überlassen. Gerade hat ein solches verfügt, 15 Milliarden Dollar für die Schulen der Stadt New York locker zu machen. Bloß ist Geld nur ein Problem; gravierender ist die Macht der Staatsbürokratie und der Lehrergewerkschaften, die den Schulen die Luft zum Atmen nehmen. Einen inkompetenten Lehrer zu feuern, ist in den USA so schwierig wie in Deutschland. Pisa überall.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“ und lehrt bis Jahresende an der Universität Stanford, Kalifornien. Fragen: clw

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben