Politik : Was macht die Welt?

Waffen verkaufen und George Bush zum Candlelight Dinner treffen

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In den UN verlangt der Kanzler einen Sitz mit Vetorecht: eine taktische Forderung, um das Veto der bisherigen großen Fünf wegzuverhandeln?

Ob das nicht ein bisschen zu hoch gegriffen ist? Der UNBericht zur Reform derselben war etwas realistischer: Es bleibt beim Veto der Fünf, aber es kommen diverse Neue mit permanentem Sitz dazu. Dahinter verbirgt sich die kluge Einschätzung, dass die Akteure ihre Privilegien nicht aufgeben, die sie ein halbes Jahrhundert lang genossen haben. Es sei denn, sie müssen. Aber wer will sie dazu zwingen? Doch nicht unser Kanzler. Überdies unterliegt jede Reform dem Veto der Großen Fünf. Hat der Gerd schon den Jacques und den Tony gefragt, was sie von der Idee halten?

In China verspricht Schröder die Aufhebung des Waffenembargos – patriotisch sei, was Jobs in Deutschland schafft. Die richtige Priorität für die Außenpolitik?

Na ja, es ging ja 30 Jahre lang nicht um Patriotismus, sondern um Pazifismus, weshalb sich die Bundesrepublik mit der Regel die Hände gebunden hat, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. China (siehe Taiwan) ist ein solches Spannungsgebiet und zwar von höchstem Gefahrenpotenzial. Jobs schaffen mit mehr Waffen ist so eine Sache, wenn man ein Land mit geringer Binnennachfrage ist (die Bundeswehr schrumpft). Dann muss man eine überdimensionierte Waffenindustrie aufbauen, diese freilich erst einmal kräftig subventionieren und dann immer besessener nach neuen Kunden suchen, um den Apparat am Laufen zu halten. Klassische deutsche Produkte zu exportieren, ist bestimmt profitabler und angenehmer für die deutsche Politik und Wirtschaft.

Lateinamerika will sich zu einer Art EU zusammenschließen. Ist das Modell Europa so anziehend, nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politische Union?

Lateinamerika als politische Union? Da müssten sehr viele Eifersüchteleien und Konflikte, auch ideologische, gerodet werden. Die Erfahrungen mit Mercosur, einer Art lateinamerikanischen Gemeinsamen Marktes, sind bislang nicht sehr erhebend gewesen.

Ein Wort zu Amerika …

Apropos neue Einnahmequellen: Schröder könnte sich eine Scheibe bei George W. abschneiden. Wer bei allen Inthronisierungsfeierlichkeiten im Januar dabei sein will, muss bloß 250 000 Dollar hinlegen. Dafür gibt’s ein Candlelight Dinner mit dem Präsidenten plus einen „exklusiven“ Lunch mit Bush und Cheney plus eine Einladung zum Ball und Zutritt zu allen anderen Festivitäten. Und das Allergrößte überhaupt, nämlich der lässig dahingeworfene Satz daheim in Klein-Beerenberg: „Wie ich dem Kanzler jüngst beim Essen gesagt habe …” Bundeskanzleramt bzw. CDU-Zentrale bitte für 2006 vormerken. „Was macht die Welt“ will bloß drei Prozent der Einnahmen für diese prächtige Idee.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“ und lehrt bis Jahresende an der Universität Stanford in Kalifornien. Fragen: cvm

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