Politik : Was macht die Welt?

Nutzlose Klagen, gefährliche Siege, preiswertes Wohnen

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General Pinochet, 17 Jahre lang Diktator, kommt nun in Chile vor Gericht, angeklagt wegen zehn Menschenrechtsverletzungen. Ist das gut für die Gerechtigkeit?

Auf jeden Fall besser, als wenn er in England vor Gericht gekommen wäre, nachdem ein spanischer Staatsanwalt einen Haftbefehl gegen ihn durchgesetzt hatte. Dieser Baltasar Garzon hatte auch einen Haftbefehl gegen Silvio Berlusconi erlassen. In Paris haben sie dergleichen mit Henry Kissinger gemacht und in Belgien mit Ariel Scharon. Wenn solcherlei transparente politische Manöver Schule machen, könnten auch wütende Serben einen deutschen Staatsanwalt überzeugen, Bill Clinton wegen des Bombardements von 1999 anzuklagen. Das hilft nicht dem erklecklichen Umgang der Staaten miteinander. Verbrechen müssen dort gesühnt werden, wo sie begangen worden sind – weshalb wir uns auch darüber aufregen, wenn die USA ihre Gesetze in Europa durchsetzen wollen. Die Chilenen sind nicht blöder als Belgier, die bekanntlich erst nach zig Jahren den Kinderschänder Dutroux verurteilt haben.

Die Ukraine wiederholt am Sonntag die Stichwahl ums Präsidentenamt. Braucht sie nicht viel dringender eine EU-Perspektive als die Türkei ?

Erst muss das Urteil einer gefälschten Wahl revidiert werden. Dann gelten die gleichen Kriterien wie für die Türkei, zum Beispiel ein funktionierender Rechtsstaat. Doch ob Ankara oder Kiew, beide Länder sind schwere Brocken für die EU, und auch für friedliche Imperien wie die EU gilt, dass sie sich zu Tode „siegen“ können. Das ist der Fluch des historischen Erfolges – immer größer, immer weiter. Und die Regierungsfähigkeit einer solchen Konstruktion sinkt mit ihrem Wachstum. Die demokratische EU ist weder Rom noch Moskau, aber die Probleme eines solchen Riesenreiches sind immer die gleichen.

Auf seiner Europareise im Februar besucht Präsident Bush auch Deutschland. Das Ende der Eiszeit?

Nicht zwischen Bush und Schröder, deren Verhältnis irreparabel zerrüttet ist, hatte doch der Kanzler dem Präsidenten versprochen, Irak und Amerika aus dem Wahlkampf 2002 herauszuhalten. Außerdem hat sich das strukturelle Verhältnis beider Länder verändert: Beide brauchen einander nicht mehr so dringend wie im Kalten Krieg. Dafür bleibt die Versuchung, in Europa Stimmung gegen die Amis zu machen. Anti-Amerikanismus ist zu nützlich, um den Geist wieder in die Flasche zu sperren.

Ein Wort zu Amerika ...

Rupert Murdoch, Australier mit USPass und Chef der weltumspannenden News Corporation, kauft sich in New York (Fifth Avenue/64th Street) das teuerste Apartment aller Zeiten – für 44 Millionen Dollar, cash! Wer will da in Deutschland noch über zu hohe Mieten jammern?

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“ und lehrt bis Jahresende an der Universität Stanford, Kalifornien. Fragen: cvm

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