Politik : Was macht die Welt?

Um die Wette spenden, an einem Strang ziehen und übers Wetter reden

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Unter den Augen Hunderter Wahlbeobachter haben die Palästinenser demokratisch gewählt. Werden sie, nicht der Irak, zum Vorreiter arabischer Demokratie?

Inschallah, so Gott will. Tatsache ist, dass die Palästinenser schon mal demokratisch gewählt haben, nämlich 1994, als Arafat mit 90 Prozent fast den „SaddamIndex“ von 98,7 Prozent erreichte. In einer Gesellschaft wie der arabischen, in der die Hauptloyalitäten nicht dem Staat, sondern dem Stamm, der Sekte oder der Ethnie gehören und die Sicherheitskräfte das letzte Wort haben, wird es so schnell keine westliche Demokratie geben. Aber die Palästinenser haben eine bessere Chance als die Menschen in den arabischen Diktaturen, weil Arafat nie den Despotismus aufbauen konnte, der in Syrien herrscht und im Irak geherrscht hat.

Amerika unterstellt sich den UN bei der Fluthilfe. Eine Neuorientierung der US-Außenpolitik?

Vergessen wir nicht, dass das Vorpreschen der USA (mit Australien, Japan und Indien) den Wettlauf der Gutländer – nennen wir es auf Englisch „competitive compassion“ – überhaupt erst ausgelöst hat. Da wurden aus zweistelligen Millionen-Zusagen dreistellige, und plötzlich kannte die Großherzigkeit keine Grenzen mehr. Dass Bush am 30. 12. die „Kerngruppe“ auf die UN ausweitete, zeigt in der Tat, dass er etwas sensibler auf den Rest der Welt reagiert. Außerdem: Warum die Hauptbürde tragen, wenn so viele andere sie mittragen wollen? Gutes zu tun und dabei nicht den eigenen Nutzen zu vernachlässigen, ist das Wesen aller klugen Politik.

Den demokratischen Machtwechsel in der Ukraine hat Moskau am Ende zugelassen. Ein Erfolg Europas oder Amerikas – oder ein gemeinsamer?

Ein gemeinsamer, aber vergessen wir auch hier nicht, dass Powell gleich nach der großen Wahlfälschung sehr viel harscher gesprochen hat als etwa unser eigener Außenminister, der sich seinerzeit bloß „besorgt über Berichte von Wahlfälschung“ gezeigt hatte. Wichtig aber war, dass am Ende Europa und Amerika zusammen agiert haben. Das machte es Putin doch etwas schwerer, eine Neuwahl zu verhindern. Wenn USA und EU, was sie selten tun, am selben Strang ziehen, sind sie eine schwer zu schlagende Truppe.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

So wie Bismarck als „Eiserner Kanzler“ in die Geschichte einging, wird es Schröder als „Wasserkanzler“ tun. Die Flut ist sein Forte und seine Fortuna; das hat er 2002 in Ostdeutschland und jetzt in Asien bewiesen. Und die Wähler lohnen es ihm auch heute, wo die CDU/CSU wieder zu ertrinken droht. Merkel/Westerwelle dürfen sich auf weitere vier Jahre Opposition freuen, wenn im Sommer 2006 ein Unwetter aufzieht. Der liebe Gott steht anscheinend nicht auf der Seite der Christen-Union.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

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