Politik : Was macht die Welt?

Wahnsinn in Palästina, Unterdrücker im Irak, Angst in Berlin

-

Auch unter dem neuen PalästinenserPräsidenten Abbas gehen die Anschläge weiter. Der Todesstoß für die Hoffnung auf einen Friedensprozess?

Die Hoffnung stirbt nie in Nahost – so wenig wie der Terror. Wer seit dem Händedruck Rabin-Arafat 1993 Geld darauf verwettet hätte, dass pünktlich auf jede Friedensgeste ein Terroranschlag folgen werde, hätte jetzt ein erkleckliches Vermögen angesammelt. Mit Abbas wurde zwar ein neues Kapitel aufgeschlagen, weil der, anders als Arafat, tatsächlich die Koexistenz zweier Staaten anstrebt. Aber er wird die Terrorgruppen nicht entwaffnen, die nur einen einzigen Staat wollen, nämlich einen palästinensischen. Es bleiben vorerst nur melancholische Betrachtungen über ein Volk, das dem kollektiven Wahnsinn verfallen ist, Israel militärisch bezwingen zu können.

Die Außenpolitik der ersten Amtszeit Bush war geprägt von Neokonservativen. Wird die zweite weniger ideologisch?

Der berühmteste US-Baseballspieler, Yogi Berra, pflegte auf solche Fragen zu antworten: „Ich mache nie Voraussagen, am wenigsten über die Zukunft.“ Die wirklichen Neokonservativen heißen nicht Perle und Wolfowitz, wie hier gern unterstellt wird, sondern Bush, Rumsfeld und Cheney, wenn mit „neokonservativ“ eine ausgreifende, unilateralistische Außenpolitik gemeint ist, die den Triumph der Demokratie als Garant amerikanischer Sicherheit sieht. Wahrscheinlich indes ist, dass die Bushies die Grenzen des Alleingangs erkannt haben und deshalb nicht so schnöde mit Partnern umgehen, wie es Rumsfeld getan hat – nach der Devise: „Lieber auf einen guten Freund als auf einen guten Spruch verzichten“.

Im Irak nimmt der Terror zu. Ein Grund, die Wahl zu verschieben?

Die Wahl zu verschieben wäre ein Etappensieg für die Baathisten und Dschihadisten, die mit Vorliebe Iraker meucheln, um dem Land jegliche Perspektive außer einer neo-totalitären zu rauben. Das ist kein „nationaler Befreiungskampf“, sondern der Versuch, eine neue Unterdrückung zu installieren. Die Sunni-Baathisten werden so einen Feind herausfordern, der zehnmal blutrünstiger ist als die Alawi-Regierung. Das sind die 60 Prozent Schiiten, die nicht vergessen haben, was Saddam ihnen angetan hat und den Machtanspruch der Sunni in Blut ersticken werden, wenn es keine legitime Macht-Teilung gibt.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

SPD-Parteichef Müntefering hat für seine Partei erklärt, dass es keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung geben wird. Man muss kein Plebiszit-Freak sein, um das zu geißeln. Der Souverän muss bei einer Verfassung das letzte Wort haben. Die Angst vor Volkes Stimme ist ein schlechter Ratgeber für das künftige Europa.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben