Politik : Was macht die Welt?

Frieden durch Freiheit, Freiheit durch Druck, Druck per Gesetz

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Präsident Bush verspricht, die Freiheit auf der Welt zu verbreiten, nicht in erster Linie, aber notfalls mit Gewalt, und die Verbündeten stärker zu konsultieren. Geht das zusammen?

Freiheit und Demokratie, das waren die Gründe, weshalb die Jungamerikaner gegen den dritten George von England revoltierten, und seitdem ist deren Verbreitung ein Grundmotiv ihrer Außenpolitik. Im Übrigen haben sie historisch Recht: Noch keine Demokratie hat je gegen eine andere Krieg geführt; es lohnt sich also, sie zu befördern. Manchmal funktioniert es sogar, haben die Amis doch den Deutschen und Japanern die Demokratie mit Gewalt gebracht, und dies mit beeindruckendem Erfolg. Ansonsten sind Prinzip und Praxis nicht immer dasselbe. Ebenso wenig wie unser Kanzler gegenüber China und Russland die Interessen den Werten unterordnet, tun das die Amerikaner – siehe auch SaudiArabien und Ägypten. Aber als Grundprinzip ist die liberale Demokratie besser als die nackte Realpolitik.

Gegen Iran will Bush keine Option ausschließen. Plant die Regierung einen Angriff oder bleibt das eine leere Drohung?

WmdW weiß nicht, ob es eine militärische Option gibt und ob die USA sie in diesem Falle ausführen würden. Einfach wäre es jedenfalls nicht. Er ist sich bloß sicher, dass Iran an der Bombe baut, und zwar seit Schahs Zeiten. Aber mit der Option halbwegs glaubhaft zu drohen, ist bestimmt wirksamer, als sie (wie die EU) grundsätzlich auszuschließen. Warum sollte Teheran die Bombe aufgeben, wenn kein echter Druck aufgebaut wird? In Zeiten der Ölknappheit wird die Europäische Union auch keine Wirtschaftssanktionen verhängen.

Die Bundesregierung will ein scharfes Anti-Diskriminierungsgesetz verabschieden. Taugt Amerikas „affirmative action“ als Vorbild?

Zumindest hätte sie sich die amerikanischen Erfahrungen der letzten 20 Jahre genau ansehen müssen. Wo führt AntiDiskriminierung zur Bevorzugung einer Gruppe und schafft dadurch neue Diskriminierung? Einzelne Staaten wie Texas und Kalifornien haben die „affirmative action“ an den Universitäten schon wieder abgeschafft, weil Weiße (mit besseren Zensuren) zugunsten von Schwarzen und Hispanics bei der Aufnahme systematisch benachteiligt wurden. Das Gute zu wollen und das Gute zu tun, ist nicht unbedingt identisch. Es wird viel Arbeit für Karlsruhe geben.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik…

Der Einsatz der Bundeswehr in der großen Flut zeigt abermals, wie sich die deutsche Außenpolitik seit den Balkankriegen militarisiert – aber geradezu unbewusst. Zu welchem Zweck? Bloß, um dabei zu sein? Es ist höchste Zeit, geschärft über das Wo, Wann und Warum nachzudenken, erst recht, wenn man keinesfalls mehr Geld in die Bundeswehr investieren will.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

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