Politik : Was macht die Welt?

Die Staatsgläubigen sind in Davos und die Amerikaner weiter im Irak

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Erst war der „Linke“ Lafontaine für die Besteuerung internationaler Finanztransfers, jetzt fordert sie der „Rechte“ Chirac in Davos, dafür ist Tony Blair dagegen. Verschwinden die ideologischen Gräben in der Weltfinanzpolitik?

Und nicht nur Chirac, sondern auch Schröder – so geschehen am vorigen Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine törichte Idee wird nicht dadurch besser, dass sie von links bis rechts wiederholt wird. Ob Chirac oder Lafontaine, beide sind Etatisten, das heißt Staatsgläubige, die immer wieder wähnen, den Markt austricksen zu können. Oder die, wie Schröder, glauben, „gute“ von „schlechten“ Finanztransfers unterscheiden zu können. Die Folge einer solchen Steuer ist die Verteuerung von Kapital für just jene Länder, die es am meisten brauchen. Die Folge ist eine Staatsbürokratie, die überwacht, reguliert und den Marktteilnehmern neue Kosten aufdrückt, welche die Einnahmen übersteigen. Selbst der YaleÖkonom Tobin, nach dem die Steuer benannt ist, wandte sich alsogleich ab mit Grausen, als er erkannte, was die Politiker damit vorhatten.

Zum Wahltag im Irak denkt Präsident George W. Bush laut über den Abzug der US-Truppen in einem Jahr nach. Ist das nicht viel zu früh?

Schaun mer mal, wie Beckenbauer sagt. Es wäre bestimmt gut, die neue Regierung zu ermuntern, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Es wäre aber nicht so klug, der Terrorfirma Baath-Qaida zu signalisieren: Wartet nur ein Weilchen, dann habt ihr ein leichtes Spiel und könnt die alte Diktatur wieder herstellen. Fazit: Es gibt kein Abzugsdatum, und das weiß W. auch.

Die Kommunalwahl in Gaza hat die Hamas haushoch gewonnen. Ein Mandat für weiteren Terror?

Mahmud Abbas hat immer wieder gesagt, dass Terror Gift ist für einen Palästinenser-Staat. Er hat seine Truppen in Stellung gebracht, um just diesen Terror zu verhindern. Und siehe da, es funktioniert. Schon hat Scharon die Armee gezügelt, schon werden die Verkehrskontrollen im Westjordanland gelockert. Außerdem wollen sich Scharon und Abbas in zwei Wochen treffen. Das Mandat ist nicht für den Terror, sondern für die Verständigung.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Hier in Davos rätselt man darüber, warum Schröder ausgerechnet die Tobin-Steuer aus der verstaubten Ablage gezogen hat. Die Antwort steht in der „Welt“, die bewundernd schreibt, dass Schröder dergestalt sowohl Chirac als auch Blair die Show gestohlen habe. Bloß beschäftigte sich die „Herald Tribune“ tags drauf mit Richard Gere und Sharon Stone (beide in Davos), derweil dieser Teil der Schröder-Story der „Financial Times“ zehn Zeilen wert war. Bela Anda, des Kanzlers PR-Mann, muss noch üben, um seinen Chef im Davoser Beauty-Contest brillieren zu lassen.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

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