Politik : Was macht die Welt?

Bushs Klon, Geld auf der Bank und die Angst des Westens vor den UN

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USAußenministerin Rice kam mit einer Charmeoffensive nach Europa. Gibt Präsident Bush den Gegenpart als fordernder „bad guy“?

Diese Frage verrät ein megamäßiges Missverständnis. „Condi“ war, ist und bleibt der politische Klon von W., sie beginnt ihre Rede immer mit Sätzen wie „Der Präsident glaubt/denkt …“ Halten wir uns deshalb an die Schlagzeile der „Financial Times“: „Bush will um Europa werben.“ Und just das war die Botschaft der Außenministern auf ihrer Europa-Tour sowie der jüngsten Rede ihres Chefs. Man wolle zusammen mit Europa die Iran- und Syrienfrage angehen, zudem flexibel in der Klimapolitik sein. Auch die „weichen“ Themen will der bad guy anpacken, also: „Hunger, Krankheit und Ökologie“. Was werden die Bush-Hasser hier bloß machen, wenn der als Mischung von Mutter Teresa und Heiner Geißler auftritt?

Der Kanzler wünscht eine Natoreform. Was kann die Allianz, was kann sie nicht?

WmdW kann gar nicht mehr zählen, wie oft die „Reform der Nato“ auf dem Tapet stand. Da gibt’s auch nichts zu reformieren, es sei denn, eine neue strategische Bedrohung überzöge den Atlantik. Die Nato ist ein gut eingespielter Apparat, in dem 26 Nationen die militärische Kooperation eingeübt haben – ein gar kostbar Ding. Sie ist ein Reservebündnis – wie Geld auf der Bank, das stets abrufbar ist. Freilich wäre es gut, die Summe etwas aufzustocken, um so Bereitschaft und Einsatzfähigkeit zu stärken. Aber da ziert sich gerade Berlin, dessen Verteidigungshaushalt auf das Maß von Luxemburg geschrumpft ist: 1,5 Prozent des Inlandsproduktes.

Iran verlangt Sicherheitsgarantien für die Aufgabe seines Atomprogramms. Was wird Amerika beisteuern?

Was ist eine „Sicherheitsgarantie“ und gegen wen? Die einzig glaubhafte Garantie war die der Nato für Westdeutschland: indem sie an dessen Ostgrenze eine Million Soldaten stationierte. Ansonsten bleibt Papier just was es ist: eine uneinklagbare Absichtserklärung. Iran wird sein Bombenprogramm nicht aufgeben, weil es weiß, dass der Westen nicht einmal den nächsten Schritt tun wird: die Sache an den UN-Sicherheitsrat übergeben. Und wenn doch, werden China und Russland ihr Veto gegen Sanktionen einlegen.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik…

Der Kanzler beharrt auf seinem „Denkanstoß“ für die Nato. Aber eines regt schon jetzt zum Nachdenken an: Wenn er, wie er sagt, nicht die Schwächung der Nato, sondern ihre Stärkung im Sinn gehabt hat, warum hat die gesamte West-Welt so misstrauisch auf seinen ganz und gar unilateralistischen Vorstoß reagiert? Warum unterstellt sie dem Kanzler finstere Absichten? Vertrauensbildende Maßnahmen sind angesagt, gerade jetzt, wo der böse Bush Gräben zu schließen versucht und den neuen Multilateralismus predigt.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

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