Politik : Was macht die Welt?

Falken für die Dritte-Welt, angezählte Despoten, zu viel Umkehr

-

Amerika nominiert den Falken Wolfowitz als Chef der Weltbank. Das Ende der angeblichen Charmeoffensive?

Nein, das Ende einer Ära im Pentagon. Douglas Feith, die Nr. 3, geht im Juni, Wolfowitz, die Nr. 2, zur Weltbank. Und Rumsfeld könnte in der Mitte der zweiten Amtszeit Bush ausgetauscht werden. Dass aber Wolfie die Weltbank bekommt, ist ein Zeichen der Wertschätzung von Bush. Wie standardisiert die Wahrnehmungen der Medien ist, zeigt sich an der Paarung „Falke“Weltbank. Dabei ist der Ex-Botschafter in Indonesien ein alter Drittwelt-Mann, der sich seit eh und je mit der Entwicklungspolitik beschäftigt hat – was die Aufgabe der Weltbank ist. Die aber hat Probleme, wie die Entwicklungshilfe überhaupt, die selten zu Entwicklung führt. Ein bisschen frischer Wind nach dem Schöngeist Wolfensohn täte ihr gut.

George Bush lädt die Kollegen aus Mexico und Kanada auf seine Ranch, um einen Raketenabwehrschild vorzubereiten. Gegen wen? Der Kalte Krieg ist vorbei, der Terror kommt nicht aus dem All.

Es gibt noch andere Probleme außer dem Terror, und das ist die stete Weiterverbreitung von Atomwaffen (Iran, Nordkorea) wie auch von ballistischen Raketen. Überdies muss Sicherheitspolitik in langen Zeiträumen denken. Einen halbwegs undurchlässigen Schirm wird es in 10-15 Jahren geben, just dann, wenn ein, zwei Dutzend nicht gerade vertrauenswürdiger Staaten Langstreckenraketen besitzen werden. Dagegen einen Schirm aufzustellen, ist kluge Vorsorgepolitik.

Wieder debattiert ein Arabischer Gipfel die nötigen Reformen. Kann der Hauptanstoß von innen oder muss er von außen kommen?

Der wichtigste Anstoß (siehe Irak etc.) ist von außen gekommen, indirekt auch im Libanon, wo die syrische Unterdrückungspolitik Hunderttausende auf die Straße getrieben hat. Dass der Algier- Gipfel von einem der brutalsten Regime bereitet wird, ist eine Ironie. Aber auch mehr: Er zeigt, dass die arabischen Potentaten Druck auch von innen spüren. Den werden sie abzuwehren wissen, aber beseitigen können sie ihn nicht mehr. Die Tage – äh, die Jahre – des Despotismus in Arabien sind gezählt.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik…

Die „Achse der Guten“ (Chirac, Schröder, Zapatero) hat sich mit Wladimir I. am Freitag auf einem informellen Gipfel in Paris getroffen, um wieder einmal die „multipolare Welt“ zu beschwören, die logischerweise gegen die amerikanische Nr. 1 gerichtet ist. Frage an den Kanzler: Warum ist es gut für Deutschland, sich gegen die USA zu positionieren? Eine solche „Umkehr der Bündnisse“ würde mit einer 60 Jahre alten Tradition brechen. Das müsste mindestens so heftig debattiert werden wie Hartz IV.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

0 Kommentare

Neuester Kommentar