Politik : Was macht die Welt?

Die Logik der Unschuld, Wespentaillen und Wespenstiche

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Im Fall Terri Schiavo war George W. Bush im Zweifel für das Leben, als Gouverneur von Texas für die Todesstrafe. Wie passt das zusammen?

Die Unterscheidung erfordert kein langes LogikStudium. Abtreibung ist per definitionem die Tötung eines unschuldigen Lebewesens. Hinrichtung ist die Tötung eines Menschen, der von unabhängigen Gerichten nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel für schuldig befunden worden ist. Auch wer gegen die Todesstrafe ist (wie WmdW), sollte diese gänzlich unterschiedlichen Akte nicht vermischen – und gleichzeitig darüber nachdenken, warum die Vernichtung eines 16-Zell-Embryonen zu Forschungszwecken verwerflicher ist als die Abtreibung eines drei Monate alten Fötus.

Scharon will Gaza räumen, aber Siedler nach Ost-Jerusalem bringen. Geht es nicht um die Räumung der besetzten Gebiete, sondern um neue Grenzen?

Wo die Gaza-Siedler hin sollen, weiß WmdW nicht. Richtig aber ist, dass diese Räumung geradezu ein Spaziergang sein wird im Vergleich zur Aufgabe der Westbank. Auf keinen Fall wird sich Israel total hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen, wo an der schmalsten Stelle eine 155-mm-Granate ausreicht, um die ganze „Taille“ bis zum Mittelmeer abzudecken. Wie es aussehen könnte, wurde in Camp David ausgebreitet: Israel behält Teile der Westbank und tritt dafür andere, strategisch weniger kritische Gebiete an die Palästinenser ab.

Kanzler Schröder besteht auf der Aufhebung des Waffenembargos gegen China, obwohl er offenbar keine Aussicht auf Erfolg hat: Die Grünen und viele EU- Staaten sind dagegen. Warum dennoch?

Das müssen Sie den Kanzler fragen. Es ist eine Sache, die Amis anzugehen, eine andere, der SPD-Fraktion, dem Koalitionspartner und vielen EU-Mitgliedern zu signalisieren, dass er deren Meinung nicht schätzt. Selbst ein kühles Machtkalkül geht hier nicht auf: Warum so viel politisches Kapital verschleudern, wenn man so viel davon braucht, um lebenswichtige Reformen im Inneren durchzusetzen? Nicht mal die Export-Rechnung geht auf. Denn: Die EU und die USA sind die beiden wichtigsten Abnehmer chinesischer Exportüberschüsse. Warum also sollten es sich die Chinesen mit ihren beiden größten Kunden verscherzen, indem sie den Beleidigten spielen? Wo bleiben des Kanzlers feine Sensoren für das Machbare? „Aus Daffke“ ist keine Politik.

Ein Wort zum deutschen Außenminister…

Wenn Fischer nicht so tief gefallen wäre, hätten sich seine AA-ler, sonst keine sehr mutigen Menschen, nicht gegen ihn in der Nazi-Nachruf-Frage verschworen. Aber so ist die Welt: Man tritt immer nur Leute, die schon am Boden liegen. Oder solche, die zuvor nicht besonders nett zu ihrer Umwelt waren. Trotzdem: Man muss den Mann schon fast wieder in Schutz nehmen.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

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