Politik : Was macht die Welt?

Kleine Zeigefinger, große Ambitionen und ein geschwächter Minister

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Der Bundestag verlangt von der Türkei die Aufarbeitung des Massenmords an Armeniern. Sollten die Deutschen wegen ihrer Mitverantwortung 1915 und ihrer Schuld am Holocaust besser schweigen?

Eine gemeine Frage. Einerseits: Die türkische Leugnung des Massenmordes müsste in Deutschland eigentlich strafverfolgt werden, weil auch die „Auschwitzlüge“ unter Strafe steht. Hinzu kommt: Dem frechen Druck, den die Türken gegen alle ausüben, die das Gedenken hochhalten wollen – zuletzt ihr Botschafter gegen CDU/CSU –, darf sich dieses Land bei aller Freundschaft nicht beugen. Anderseits wäre es besonders peinlich, wenn Deutschland den moralischen Zeigefinger besonders hoch halten würde. Also: Gegendruck plus empörungspolitische Zurückhaltung.

Die Bundeswehr soll in den Sudan. Ist die Armee militärtechnisch und sind die Deutschen mental auf die vielen Auslandseinsätze vorbereitet?

Bei der „Bundeswehr“, die in den Sudan gehen soll, handelt es sich um 75 unbewaffnete Beobachter. Dahinter steht ein fataler Zug neudeutscher Außenpolitik: überall dabei sein, aber weder Risiko noch Verantwortung übernehmen. Diese Jungs und Mädchen könnten sich noch nicht einmal selbst verteidigen! Geschweige denn zum Frieden beitragen. Auch die 8000 zwischen Balkan und Hindukusch sind nur dort, wo kein „robuster“ Friedenseinsatz dräut. Wer aber den Waffeneinsatz scheut, sollte auch seine Großmachtambition zügeln.

Der Sturz des Präsidenten in Ecuador reiht sich in eine Abfolge sozialer Unruhen in Südamerika. Liegt der wahre Krisenkontinent vor Bushs Haustür?

Seitdem Lateinamerika die Unabhängigkeit von Spanien und Portugal errungen hat, ist es ein Unruheherd. Der Unterschied zum 19. und 20. Jahrhundert aber ist, dass die USA, die seinerzeit direkt vor ihrer Haustür (Mexiko und Mittelamerika) regelmäßig intervenierten, heute nicht mehr die alte Lust dazu verspüren, es sei denn gegen Winzländer wie Grenada (1983), wo plötzlich DDR-Berater aufgetaucht waren, oder gegen Panama, wo sich das Drogen- Gangstertum eines Oriega mit strategischen Interessen am Panama-Kanal paarte. Chavez in Venezuela ist ein schlimmer Finger, aber so weit „unten“ haben die USA noch nie interveniert.

Ein Wort zum Außenminister…

„WmdW“ hängt sich aus dem Fenster und wettet, dass Fischer die heutige Anhörung überstehen wird, wiewohl mit ein paar Kratzern mehr. Von allein wird er nicht demissionieren, und rausschmeißen wird ihn der Kanzler nicht, weil er damit auch seiner Regierungskoalition ade sagen müsste. Aber was machen wir mit einem geschwächten Außenminister? Die Frage ist müßig, weil der Kanzler ihm längst die wichtigsten Geschäftsfelder weggenommen hat: Amerika, Russland, China, Waffenhandel und Arabien. Schade, aber wahr.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: cvm

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