Politik : Was macht die Welt?

Fünfe gerade sein lassen und vor Dobermännern fliehen

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Nach dem lauten Non und Nee: Braucht Europa überhaupt eine Verfassung?

Eigentlich nicht. Und deshalb: Das Getöse über den Untergang der EU ist Wunschdenken oder Hysterie. Die EU kann sehr gut mit dem existierenden Geflecht früherer  Verträge funktionieren. Diese „Verfassung“ wiederholte zum größten Teil, was bereits in all den Verträgen seit 1951 (Gründung der Montanunion) festgeschrieben wurde. Und nichts hindert die EU25 daran, in der nächsten Sitzung des EU-Rates (wo die Staaten vertreten sind, also die Macht liegt) die wichtigsten Bestimmungen wiederzubeleben, die mit der Verfassung untergegangen sind. Kurzum: Da die Souveränität in Wahrheit nicht beim Volk, sondern im EU-Rat liegt, braucht es auch keine Verfassung, um die EU fortzuentwickeln. Anderseits: Wer die EU mit ihrem Staatsvolk versöhnen will, muss ihr etwas geben, was jede Verfassung tut – die Verhältnisse zwischen dem Volk und den einzelnen Machtorganen regeln.

Schröder, Chirac und Berlusconi sind politisch angeschlagen. Wird nun ausgerechnet Blair zum Retter Europas?

Erstens gibt es de facto nichts zu retten (siehe Frage 1), und zweitens hängt Europa nicht vom Zustand der einzelnen Regierungen ab. Freilich wäre es nicht schlecht, etwas britischen Pragmatismus in die künftigen Entwürfe einfließen zu lassen. Britannien ist neben den USA die älteste Demokratie der Welt, zudem eine von nur zweien (die andere ist Israel), die keine formale Verfassung hat. England könnte also sehr gut Modell stehen für Europa – mit einer „Verfassung“, die aus Gesetzen, Präzedenzfällen und Traditionen besteht. Das funktioniert nicht schlecht – und zwar seit der Magna Carta von 1215.

China will die Deutschen nicht im UN-Sicherheitsrat haben – dabei kämpft Schröder seit Monaten für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Peking. Kennen die Chinesen keine Dankbarkeit?

Eine üble Suggestivfrage. Statt das Reich der Mitte zu beleidigen, will „WmdW“ lieber die Regierung Schröder am Portepee fassen und ihr höflichst anraten, fürderhin auf solch durchsichtige Geschäfte zu verzichten. Eine Möchtegern- Weltmacht wie China kann sehr gut mit einem längst durchlöcherten Embargo leben, nicht aber mit der Verwässerung ihrer Vormachtsstellung in der UN durch neue permanente Sicherheitsratsmitglieder wie Deutschland. Für Peking sind fünf gerade gut genug.

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

J. Fischer, den der „Spiegel“ bereits „Draußen-Minister“ nennt, hat schon die erste Frucht der Neuwahl-Strategie geerntet. Das war die Entscheidung von Rot-Grün, den Visa-Ausschuss zu kippen. Also: keine Verhöre mehr, nur noch Wahlkampf. Über Fischers Zukunft entscheidet nun das Wahlvolk, nicht mehr die Dobermann-Brigade von Union und FDP.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“.

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