Politik : Was macht die Welt?

Leere Stühle, ein Sitz für Epauletten und das beste Übel

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Der Gipfel in Brüssel ist geplatzt. Manche Reden von der schwersten Krise in der Geschichte der EU. Wie kann es weitergehen?

Gleich nach „historisch“ kommt im Duden von Medien & Politik schon „hysterisch“. Die „schwersten Krisen“ können wir gar nicht mehr zählen, seit Paris 1954 die EuroVerteidigungsgemeinschaft meuchelte. Vergessen wird auch de Gaulles Veto gegen den Beitritt Londons 1963, das die Integration um sieben Jahre zurückwarf, auch seine „Politik des leeren Stuhls“ 1966, die damals genauso eine Budgetkrise erzeugte wie heute Chiracs Weigerung, die übertriebenen Agrarzuschüsse für Frankreich zu schmälern. Hier geht es um Privilegien, nicht ums Überleben. Es bleibt genug Zeit, um den EU-Haushalt 2007–2013 zusammenzumauscheln. Im Übrigen hat London Recht mit seiner Forderung, die Agrarsubventionen herunterzufahren, welche fast die Hälfte des EU-Haushalts auffressen.

Im UN-Skandal um den Sohn von Kofi Annan sind neue Memos aufgetaucht, die den UN-Chef belasten. Wird Annan nun zur lame duck?

Just jener Cotecna-Manager Michael Wilson, der am Dienstag eine Verstrickung des UN-Generalsekretärs in die Korruptionsaffäre seines Sohnes angedeutet hatte, nahm die Behauptung am Wochenende wieder zurück. Überdies war Annan schon am 30. März durch die „Volcker-Kommission“ entlastet worden. Grundsätzlich: Washington stützt Annan, und das ist seine beste Lebensversicherung.

Bei der Präsidentschaftswahl in Iran sind zwei Konservative in die Stichwahl gekommen. Wird nun alles noch schlimmer als unter dem Reformpräsidenten Chatami?

Was soll denn noch schlimmer werden? Chatami blieb ein Schwächling, der sich nie gegen die Klerikal-Rechte durchsetzen konnte. Wenn aber WmdW die Wahl hätte, würde er für Rafsandschani stimmen, weil der nicht ganz so reaktionär ist wie sein Widersacher Achmadinedschad. Zumindest redet R. von Ausgleich mit dem Westen, auch mit Amerika. Merke: Von zwei Übeln ist das geringere immer das beste.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Deutsch sein heißt stur sein. So wie Schröder die gescheiterte EU-Verfassung durchsetzen will, kämpft sein Vize Fischer weiter um den ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat, jetzt per Kampfabstimmung in der Generalversammlung. Gegen die Amis hätte Berlin noch die anti-amerikanischen Reflexe der Dritten Welt mobilisieren können, aber auch gegen China? Hinter der Kampagne steht ein Missverständnis: dass Macht von Epauletten kommt. Tatsächlich kommt sie von militärischer und wirtschaftlicher Potenz. Hätte Deutschland beides, würde man auf Berlin hören – mit oder ohne Perma-Sitz.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw

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