Politik : Was macht die Welt?

Bushs Mann schreibt Briefe und die Deutschen machen Innen- mit Außenpolitik

-

Der Abzug aus Gaza war einfacher als erwartet. Dennoch kommt Scharon in seiner Partei in Schwierigkeiten. Heißt Israels nächster Premier wieder Netanjahu?

Schwierigkeiten? Scharon avanciert gerade zum Liebling (na ja, fast) aller guten Menschen. Selbst die üblichen Scharon und Israel-Basher ziehen etwas bärbeißig den Hut vor einem Mann, der vor seinen Ultras zehnmal mehr Mut bewiesen hat als Arafat. Wichtiger aber ist, dass eine solide Mehrheit der Israelis den Scharon-Kurs gutheißt. Nimmt ihn seine Likud-Partei zugunsten des dubiosen Netanjahu vom Ticket, wird Scharon seine eigene Mitte-rechts-Partei gründen und siegen. Denn: Netanjahu hat ein Charakterproblem, und die Linke in Israel ist derzeit dort, wo auch die SPD bald sein wird. Beide glänzen nicht mit künftigen Regierungschefs.

Wolfgang Schäuble gab sich beim Besuch in Moskau handzahm und übte Kritik an Putin erst, als er zurück in Berlin war. Welche Russlandpolitik darf man sich von Schwarz-Gelb erwarten?

Kaum eine andere als die von Rot-Grün (oder der meisten Vorgänger seit Bismarck). Vor die Wahl zwischen Osteuropa und Russland gestellt, hat Berlin immer für Petersburg/Moskau optiert, dito zwischen Moral und Real. Die Zaren, ob rot oder weiß, sind nun mal die größten Player auf dem Kontinent, außerdem haben sie neuerdings eine Substanz, die fast so süchtig macht wie Schnee und Gras, nämlich Öl und Gas. Vergessen wir nicht, dass Kohl mit Jelzin so heftig gekungelt hat wie Schröder mit Putin. Realpolitik ist stärker als Idealpolitik.

Kaum wurde John Bolton als neuer US-Botschafter bei den UN eingesetzt, schon hat er mehrere hundert Änderungswünsche für das Reformpaket. Mischt der Hardliner die UN jetzt auf?

Täte er’s richtig, wäre es gut, leidet doch die UN an vielen Gebrechen, die von Heuchelei über Korruption zur Ineffizienz reichen. Vor allem ihre Friedensoperationen und ihre Buchhaltung müssten verbessert werden (was auch Kofi Annan meint). Bloß ist Bolton nicht mit diplomatischem Geschick gesegnet. Statt richtige Anliegen überzeugend zu präsentieren und Verbündete zu mobilisieren, schreibt er Briefe. Die klopfen Standpunkte eher fest, als sie zu verschieben.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Schröder macht Innenpolitik mit Bush-Bashing in der Frage der iranischen Bombe, Merkel mit der türkischen EU-Bewerbung. Siehe ihren Brief an die Chefs der konservativen Parteien in Europa: Beitritt nein, „privilegierte Partnerschaft“ ja. Ob wir es Iran erlauben, EU und USA auseinander zu dividieren, wie sich unser Verhältnis zu dem unruhigen Giganten an der EU-Flanke entwickeln soll, ist nix für den Wahlkampf. Wahlkampf polarisiert Lager, Außenpolitik justiert Interessen. Zahnbohrer sind angesagt, nicht Presslufthammer.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben