Politik : Was macht die Welt?

Deutschland ohne Elan, Nordkorea übermütig, Fischer noch im Spiel

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Viele EUStaaten hatten sich vor der Wahl ein wirtschaftlich dynamischeres und in der Europapolitik tatkräftigeres Deutschland gewünscht. Wird Europa nun durch das deutsche Patt gelähmt?

Das war es schon früher – denken wir an den gescheiterten Verfassungsvertrag und die deutsch-französische Achse gegen die EU-Dienstleistungsdirektive, die für einen freieren Arbeitsmarkt sorgen wollte. Wer immer Deutschland regiert, wird kein Motor des Wandels sein, auch nicht die Defizit-Disziplin der Währungsunion ehren. Ganz kühl betrachtet hat Deutschland am 18. September mehrheitlich links, also gegen Reformen, gestimmt und das wird jede künftige Regierung in ihrem Elan bremsen. Die Zukunft der EU hängt jetzt von den erfolgreichen Reform- und Wachstumsländern Schweden und Estland ab.

Erst erklärt Nordkorea in einem Abkommen, von der Bombe lassen zu wollen, am nächsten Tag wird alles wieder in Frage gestellt. Kann man mit Pjöngjang überhaupt Verträge schließen?

Offensichtlich nicht, und dieses bizarre Verhalten reicht jetzt schon zehn Jahre zurück, als die Regierung Clinton glaubte, einen Deal mit Nordkorea geschlossen zu haben. Die Dynamik läuft so: Nordkorea bietet etwas an, der Westen greift zu, und dann zieht das Regime zurück, nach der Devise: „Wenn wir schon X kriegen, werden wir auch X-plus bekommen.“ So irrational ist das Spiel nicht. Man verhindert Vergeltung, treibt den Preis hoch und gewinnt Zeit. Kim Jong-Il mag verrückt sein, aber blöd ist er nicht. Er pokert, bis sein Abschreckungspotenzial verlässlich ist.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat eine Resolution zum iranischen Atomprogramm verabschiedet. Kommt die Sache nun vor den UN-Sicherheitsrat?

Und dann? Russland und China ihr Veto auszureden, dürfte schwierig, wenn nicht gar unmöglich werden. Das würde erneut zeigen, dass der Sicherheitsrat keine Weltregierung ist, sondern eine Versammlung von Groß- und Mittelmächten, die ihre eigenen Interessen verfolgen, auch wenn die sehr kurzsichtig sind. Was hat Moskau davon, wenn Iran, ein Nachbarstaat, Atomwaffen bekommt? Und China, wenn wiederum seine Nachbarstaaten, Pakistan und Indien, weiter atomar aufrüsten? Also: stark begrenzte Euphorie

Ein letztes Wort zum scheidenden Außenminister Fischer...

„Never say never.“ Wer sagt denn, dass es nicht doch zu einer Ampel oder einer rotgrünen Minderheitsregierung kommt? Guidos und Joschkas Schwüre klingen heilig, aber noch rollt die Kugel im Koalitionsroulette. Schwarz-Rot ist wahrscheinlich, aber nicht gottgegeben.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw

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