Politik : Was macht die Welt?

Israel bedrohen, Palästinenser bewaffnen und schlecht Regie führen

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Irans Präsident will Israel von der Landkarte radieren. Wie sollte die Weltgemeinschaft darauf reagieren?

Diese Rhetorik ist so alt wie das chomenistische Regime. Selbstverständlich sollte die Weltgemeinschaft mit äußerster Härte auf die Aufforderung zum Staatenmord reagieren. Immerhin haben nicht nur die EU, sondern auch Russland und viele andere Staaten protestiert. Aber zu Handfesterem wird es in Zeiten knappen Öls nicht kommen. Dennoch muss die EU ihre alte Iranpolitik überdenken. Schlimm genug, dass Teheran Atomwaffen baut und die EU jahrelang belogen hat. Richtig gefährlich aber wird es, wenn an der Spitze des Iran ein Mann wie Achmadinedschad steht, der an den Minimalregeln internationaler Politik rüttelt.

Die UN hat ihren finalen Bericht über den „Öl-für-Lebensmittel“-Skandal veröffentlicht. Was ist wirklich neu daran?

Die Grundzüge sind seit langem bekannt – zum Beispiel, dass Saddam seine Freunde im Westen wie den britischen Abgeordneten Galloway, die im Mäntelchen der Friedfertigkeit auftraten, mit Ölkontrakten bezahlt hatte. Auf 60 Seiten listet der Bericht all jene auf, die für ihre „Pro-Irak-Ansichten und ihren Widerstand gegen die Sanktionen“ belohnt wurden. Frankreich und Russland marschierten an der Spitze der Begünstigten. Wirklich neu ist die schiere Menge der Firmen (fast die Hälfte der am Programm beteiligten 4700), die am Rad der Korruption mitgedreht haben – darunter auch zwei sehr respektierliche deutsche Unternehmen. Das Sanktionsregime war durch und durch korrupt, und in diesem Sinne hat der Sturz Saddams Gutes gezeugt: eine erdrückende Beweislage, die uns lehrt, genauer hinzugucken, wenn Despoten in Schutz genommen werden.

Nach einem anderen UN-Bericht schickt Syrien vermehrt Waffen und Militante in den Libanon. Lernt Präsident Baschar al Assad nie dazu?

Immerhin sagen das nicht die USA, sondern die UN – was den Ernst der Lage unterstreicht. Baschars Vater Hafis war klüger, weil realistischer – ein Hardliner, der „rote Linien“ respektierte. Offensichtlich will Junior den syrischen Einfluss im Libanon sichern, nachdem er seine Truppen zurückgezogen hat. Dass er dabei die übelsten Palästinenser-Gruppen munitioniert, zeugt in der Tat von wenig Weitsicht und noch weniger Friedenswillen.

Ein Wort zu Amerika …

Wie vorausgesagt, hat Harriet Miers ihre Kandidatur für den Supreme Court zurückgezogen. Sie ist ein schlimmer Regiefehler des Weißen Hauses, dem alsgleich ein zweites Desaster folgte: die Anklage gegen Lewis Libby, einen der Mächtigsten im Weißen Haus. Bush ist auf dem Tiefpunkt, hat aber noch 39 Monate Amtszeit, um zu zeigen, ob er die Präsidentschaft wirklich verdient hat.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“ und lehrt bis Jahresende an der Stanford University. Fragen: clw

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