Politik : Was macht die Welt?

Rangehen an Rice, die Bundeswehr stärken und eigene Bastarde fördern

-

An diesem Dienstag besucht Condoleezza Rice in Berlin Angela Merkel. Wie nah darf die Kanzlerin der Vertreterin der Bush-Regierung kommen?

Zumindest näher als ihr Vorgänger Schröder, der zum Teil aus wahlpolitischem Opportunismus, zum Teil aus schierer Abneigung einen Anti-US-Kurs gefahren ist, der nicht im deutschen Interesse war. Ist Berlins Einfluss in Paris, London, in der EU gestiegen? In Washington gar? Einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Schröder so auch nicht gekriegt. Merkel muss die alte Mittel- und Mittlerstellung wieder herstellen, also dichter ran an Condi.

Überall muss gespart werden, nur der deutsche Wehretat wird ausgenommen. Ist das richtig?

Heute gibt das größte EU-Mitglied Deutschland proportional zum Bruttoinlandsprodukt genauso viel aus wie das kleinste: 1,5 Prozent. Bei Frankreich und England liegt die Quote dichter an drei Prozent. Dieses Land will ja nicht nur mündlich eine kleine Großmacht sein, also muss es Sicherheitsverantwortung übernehmen. Bloß reichen die 1,5 Prozent gerade mal für 8000 Mann zwischen Bosnien und Afghanistan. Und richtig kämpfen kann/darf diese Truppe nicht. Deshalb ist es zumindest gut, dass die Bundeswehr nicht noch mehr geschwächt wird.

Bei den Wahlen in Ägypten haben die Islamisten zugelegt. Stärkt die Demokratie in der arabischen Welt die Falschen?

Eine teuflische Frage, die der Westen – nicht nur Amerika, sondern auch Bonn/Berlin – im Zweifel immer mit Ja beantwortet hat. Die Mubaraks und Sauds waren/sind zwar Bastarde, wie ein geflügeltes amerikanisches Wort lautet, aber eben unsere Bastarde. Die Frage ist so teuflisch, weil die Unterdrückung den Islamismus nährt, der uns heute noch näher an die Seite „unserer Bastarde“ zwingt. „Was macht die Welt“ hat nur eine Wischiwaschi-Antwort: Reformdruck auf Mubarak und Co., aber nicht zu viel und nicht zu schnell, um eine zweite islamistische Revolution wie in Iran zu verhindern.

Ein Wort zu Amerika …

Bush ist vergangene Woche in die Offensive gegangen und hat all denen Paroli geboten, die einen frühen Abzug aus dem Irak fordern. Stattdessen hat er die Truppe von 137 000 auf 160 000 verstärkt. Was ihm erlauben wird, nach dem 15. Dezember, dem Wahltag im Irak, 10 000 bis 20 000 abzuziehen, und zwar im Namen der gestärkten Demokratie. Um die es so schlecht nicht steht, weshalb wir wetten, dass am 15.12. noch mehr als jene zehn Millionen Irakis an die Urnen gehen werden wie am 15.Oktober, dem Verfassungsreferendum.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“ und lehrt bis Jahresende an der Stanford University. Fragen: mal

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben