Politik : Was macht die Welt?

Amerikas Gewissen, Europas Subventionen und der neue Gaddafi

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Angela Merkel wollte das deutsch-amerikanische Verhältnis neu starten. Das scheint wegen der CIA-Affäre misslungen zu sein. Wie geht es nun weiter?

Immerhin hat Rice „akzeptiert“ (so Merkel), dass die USA einen Deutschen namens al Masri „irrtümlicherweise“ in Afghanistan festgesetzt haben. Grundsätzlich aber gilt erstens: dass Berlin im Verhältnis zu anderen Staaten übergeordnete nationale Interessen beachten muss; sonst dürfte es weder mit Russland (Tschetschenien) noch mit China (Tibet) reden, zweitens: dass Amerika wieder zu seinen besten Traditionen zurückkehrt. Wer „Verhöre“ outsourct, hat ein schlechtes Gewissen. Dieses lässt sich am besten reinigen, indem man sich an die eigenen Gesetze und die Konventionen hält, die man mitunterschrieben hat, zum Beispiel die gegen die Folter. Wer anderen die Drecksarbeit überlässt, macht sich selbst schmutzig.

Selbst Tony Blair glaubt mit seinen neuen Vorschlägen zum EU-Budget nicht mehr daran, die Agrarsubventionen drastisch zurückfahren zu können. Drohen die WTO-Verhandlungen in Hongkong an den Europäern zu scheitern?

Ja, vor allen an den Europäern, zumal den Franzosen, die meinen, ihre Bauern um jeden Preis protegieren zu müssen. (Die Amerikaner sind auch dabei, geben aber nur ein Drittel so viel für Agrarsubventionen aus wie die EU.) Dieser Agrarprotektionismus ist eine Dummheit der Sonderklasse. Weil wir so hoch subventionieren, produzieren wir zu viel, werfen dann das Zeug zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt und geben so den Drittweltländern keine Chance. Um unser Gewissen zu salvieren, schenken wir ihnen Nahrungsmittelhilfe, die ihre Agrarproduktion noch mehr kaputt macht. Wie dient das der Gerechtigkeit?

Irans Präsident Mahmud Achmadinedschad leugnet den Holocaust und fordert, dass Deutschland und Österreich Platz für einen jüdischen Staat in Europa machen. Kann man mit so einem einen Deal in Sachen Atomprogramm schließen?

A. ist der Gaddafi des 21. Jahrhunderts: ein Mann, den man nicht ernst nehmen würde, wenn seine Rhetorik nicht so verantwortungslos wäre. Persien ist eine der ältesten Zivilisationen auf Erden, und deshalb muss man ihn aussitzen. Leider weiß er, dass Iran, anders als Libyen, keine harten Sanktionen fürchten muss. Deshalb wird das Atomprogramm weiterlaufen – mit üblen Folgen. Die schlimmste und wahrscheinlichste ist „Gegen-Proliferation“: ein atomarer Rüstungswettlauf in Nahost.

Ein Wort zu Amerika …

Die schlechte Nachricht für W. ist, dass seine Zustimmungsrate bei 40 Prozent liegt, dramatisch niedriger als für Clinton und Reagan im fünften Jahr ihrer Präsidentschaft. Die gute ist, dass sie fünf Punkte höher liegt als vor einem Monat. Offensichtlich hilft ihm das rasante Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent.

Josef Joffe ist Herausgeber der Zeit und kehrt gerade von einem Lehrauftrag in Stanford zurück. Fragen: clw

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