Politik : Was macht die Welt?

Das Folterverbot ist ein Gebot der praktischen Vernunft

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George W. Bush hat sich mit Senator John McCain auf ein Folterverbot geeinigt, das für alle US-Institutionen gelten soll. Ist das ein Eingeständnis, dass die US-Regierung im Nach-11.-September-Schock überzogen hatte?

Cheney und Rumsfeld haben nie begriffen, dass der gute Name Amerikas mehr wert ist als ein (echtes oder gar falsches) Geständnis, das mit Zwang erpresst wurde. Wer Verdächtige an Ägypten oder Syrien aushändigt, hat ein schlechtes Gewissen, und deshalb ist es richtig, dass sich Bush mit dem Kongress über ein Folterverbot einigen will – umso mehr, als die USA Mitglied der Anti-Folter-Konvention sind. Das ist ein Gebot auch der praktischen Vernunft, weil Amerika im Antiterrorkampf mehr und nicht weniger Verbündete braucht.

Erst jetzt regt sich Empörung darüber, dass deutsche Beamte Terrorverdächtige in Syrien und Guantanamo verhörten – obwohl das seit langem bekannt war. Muss Deutschland seine Methoden im Antiterrorkampf ebenfalls neu justieren?

Siehe oben – obwohl die Europäer recht häufig von US-Erkenntnissen profitierten und manchen Terroranschlag verhindern konnten. Auch sollten wir nie vergessen, mit wem wir es bei Al Qaida et al. zu tun haben. Jedem von ihnen ist eingeschärft worden, bei Gefangennahme sofort Foltergeschichten aufzutischen – um so den Antiterrorkampf zu diskreditieren, den sie dem Westen aufgezwungen haben.

Wladimir Putin hat Gerhard Schröder einen Job beim Ostsee-Pipeline-Konsortium besorgt, das zu 51 Prozent der vom Kreml kontrollierten Gasprom gehört. Ziemt sich das für einen Ex-Kanzler?

Nein. Der Job bei Ringier ist okay, jedenfalls sind WmdW keine Interessen des Schweizer Verlages bekannt, die Schröder im Amt favorisiert haben könnte. Anders bei Gasprom. Erstens ist die Firma praktisch identisch mit dem russischen Staat. Zweitens führt Gasprom das Konsortium, das die Ostsee-Pipeline nach Westeuropa baut. Drittens hat Schröder das Projekt im Amt heftig befördert – gegen die Proteste der Polen und Baltenstaaten. Weil die Ostsee-Leitung diese umgeht, könnte Moskau den Nachbarn den Gashahn (bei der alten Land-Pipeline) zudrehen, aber Westeuropa weiter beliefern. Wir gönnen dem Ex jeden Zusatzverdienst, aber bitte nicht bei einer fremden Großmacht, die andere Interessen in Osteuropa verfolgt als Berlin. Schröder sollte absagen.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Dass Merkel den Schröder-Kurs der unbedingten Gefolgschaft gegenüber Frankreich lockert, hat sich schon ausgezahlt. Beim EU-Gipfel konnte sie als Mittler auftreten, die Budgetkrise lösen und etwas mehr EU-Geld für Deutschland herausschlagen. Kein schlechtes Gesellenstück.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw

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