Politik : Was macht die Welt?

Außenpolitik zur Chefsache erklären und nicht nur „Al Thaura“ lesen

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Jacques Chirac droht Staaten, die Terroristen unterstützen, mit Atomschlägen. Ist das mehr als eine hilflose Drohgebärde?

Woher sollen die Iraner – und die waren gemeint, obwohl nicht genannt – wissen, dass es eine „hilflose Drohgebärde“ ist? Bislang hat immer nur ihr Präsident Ahmadinedschad provoziert und gedroht – mit der Auslöschung Israels und der Wiederaufnahme der Urananreicherung. Es ist höchste Zeit, dass er den Preis seiner verantwortungslosen Politik zu spüren bekommt – und merkt, dass ein einst so wohlwollendes Frankreich sich nicht länger an der Nase herumführen lassen will. Jeder Gegendruck aus dem Westen stärkt jene Kräfte in Teheran, welche die Zukunft ihres Landes nicht in Isolierung und Verarmung sehen.

Angela Merkel wird für ihre Kurskorrekturen gegenüber Russland und den USA gelobt, ihr Außenminister steht wegen diverser Altlasten unter Beschuss. Wechselt die Außenpolitik schon zu Beginn der neuen Regierung ins Kanzleramt?

Die Außenpolitik landet immer im Kanzleramt, seit Adenauers Zeiten, der sogar bis 1955 sein eigener Außenminister war. Gleiches trifft zu für Weißes Haus und State Department, Elysee und Quai d’Orsay und Downing Street und Whitehall. Der Chef (oder die Chefin) zieht immer die große Politik an sich. Also nix Neues am Spreebogen, so ist der Lauf der (demokratischen) Welt. Fragen Sie doch mal Joschka Fischer, wo in den vergangenen sieben Jahren Großpolitik gemacht wurde.

Die IG Metall ruft ein Ende der Bescheidenheit aus und fordert fünf Prozent mehr Lohn. Dürfen sich Chinesen und Osteuropäer über weitere Jobs aus Deutschland freuen?

Gewerkschafter und der verwandte Stamm der Politiker (links wie rechts) glauben immer, dass sie die Gesetze des Marktes überlisten können. Löhne können nur steigen, wenn die Produktivität im gleichen Maß steigt. Wachsen sie schneller, gehen Jobs verloren – es sei denn, dass Arbeitgeber die erhöhten Preise weitergeben können (das nennt man Inflation). In einem freien Markt geht das Kapital da hin, wo die höchsten Renditen winken – also in Länder, wo die Produktionskosten niedriger sind.

Ein Wort zum deutschen Außenminister …

Steinmeier, der treue Hausmeier des Ex-Kanzlers, sollte sich nicht drehen und winden, sondern in die Offensive gehen. Also: den moralisch Korrekten sagen, dass es eine Sünde wider die nationalen Interessen gewesen wäre, den BND aus Bagdad abzuziehen. Denn in Krieg und Frieden muss jeder Staat seine eigenen Informationsquellen haben. Hätten sich die Berliner auf die Lektüre der Regimezeitung „Al Thaura“ verlassen sollen? Die nächste Frage: Wo bleibt die Verantwortung jener Medien, die Steinmeier einen Strick aus einer einzigen anonymen Quelle drehen wollten?

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw.

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