Politik : Was macht die Welt?

Vom Nutzen der Hamas und einem Einsatz der Bundeswehr in Kongo

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Hamas hat die Wahlen gewonnen. Lohnt es sich wirklich, Demokratie in den arabischen Raum zu exportieren?

Mehr denn je. Hamas, wiewohl zur Hälfte eine Terrortruppe, ist doch die Antwort auf vierzig Jahre Alleinherrschaft der Fatah innerhalb der PLO und dann der Palästinenserbehörde. Es ist die Antwort auf Korruption. So hassenswert die Terrorhälfte der Hamas ist (die andere ist eine Art fundamentalistischer Sozialverband), so ist ihr Wahlsieg der erste wirkliche Triumph der Demokratie in Arabien: Zum ersten Mal hat ein friedlicher Machtwechsel durch freie Wahlen stattgefunden. Auch zum letzten Mal? WmdW meint: nein. Denn jetzt wird sich Fatah reformieren müssen, um eine weltliche Alternative anbieten zu können. Mithin entsteht zwischen Gaza und Nablus ein echtes Zweiparteien-System, ein zweites Novum in Arabisch-Nahost. Deshalb werden die Grünen von Hamas keine Theokratie (wie in Iran) errichten können. Einen Terrorstaat auch nicht, den verhindert die israelische Armee.

Die Bundeswehr soll sich an der EU-Militärmission in Kongo beteiligen. Wird Deutschlands Sicherheit aus Afrika bedroht?

Überall dräut Unbill! Im Ernst: Die Bundeswehr ist bislang noch nirgendwo hingegangen, wo wirklich Gefahr für Leib und Leben ihrer Soldaten bestand. In Kunduz, Afghanistan, wird zum Beispiel weit und breit nicht gekämpft. Das ist die beste aller möglichen Welten: Man zeigt Verantwortung und einigen Schweiß, aber ohne Blut und Tränen. Das ist besser, als gar nichts zu tun, und gibt der Armee eine politisch wertvolle Aufgabe, nachdem sie nach Ende der Sowjetunion und dem Wegfall einer strategischen Bedrohung ihre klassische Funktion – die der Landesverteidigung – vorläufig verloren hat.

Boliviens neuer Präsident Evo Morales stellt sich schützend vor seine Koka-Bauern, in Afghanistan geht der Mohnanbau weiter. Brauchen wir eine internationale Initiative gegen staatlich geduldeten Drogenhandel?

Ja, und zwar eine, die mit Sanktionen bewehrt ist. Gewiss sind tödliche Drogen auch ein Nachfrageproblem, das es in unsererer eigenen Gesellschaft zu lösen gilt. Aber es ist auch ein Angebotsproblem, und wenn eine Regierung die Vergrößerung dieses Problems begünstigt, begeht sie einen feindseligen Akt – vergleichbar mit der Begünstigung von Terror.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Angela Merkel kam nach Davos zum Weltwirtschaftsforum, hielt eine nicht gerade hinreißende Rede – und siegte. Diese Frau kann zurzeit nichts falsch machen – siehe das Wohlwollen, das ihr das wählerische Publikum der Davoser entgegenbrachte. Leider besagt ein Naturgesetz der Politik: Was hoch steigt, kommt auch wieder runter.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mal

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