Politik : Was macht die Welt?

Freiheitsvergessene Angelsachsen und die Bundeswehr im Stadion

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Die deutsche und französische Regierung haben beim Karikaturenstreit früh und eindeutig Position bezogen. Warum hat es so lange gedauert, bis sich Washington hinter die Meinungsfreiheit gestellt hat?

Na ja, so deutlich hat das „WmdW“ nicht gehört. Innenminister Sarkozy hat zwar, très français, gesagt, dass er ein Übermaß an Karikatur besser fände „als ein Übermaß an Zensur“. Doch sein Präsident Chirac ging alsgleich ebenso in die Knie, wie das US-State Department und der britische Außenminister es taten, indem er die Cartoons als „ausdrückliche Provokation“ bezeichnete. Also: Heldenhaft waren die Euros auch nicht, aber die Anglos waren geradezu unterwürfig – und das, obwohl sie ausgezogen waren, die Muslime Freiheit & Demokratie zu lehren. Hier liegt auch die schnöde Erklärung: Ein Krieg ist genug. Condi Rice hat später aber korrigiert und den richtigen Bezug zwischen Empörung und Machtpolitik auf Seiten Irans und Syriens hergestellt.

Angela Merkel hat Irans Präsidenten auf der Sicherheitskonferenz indirekt mit Hitler verglichen. War das richtig?

Sie hat den Begriff „Wehret den Anfängen“ benutzt und wandte sich gegen „Beschwichtigung“ gegenüber einer Sprache („Ausradieren Israels“), die scharfe Widerrede heischt. Trotzdem war es ein sehr indirekter Vergleich mit Adolf Nazi. Den direkten Vergleich Merkel-Hitler haben die Herren Iraner gezogen. Man sollte solches Verhalten wie früher als „nicht satisfaktionsfähig“ bezeichnen, sich also nicht auf dieses Niveau herablassen.

Innenminister Wolfgang Schäuble will bei der Fußballweltmeisterschaft die Bundeswehr einsetzen. Ist bei der WM die „nationale Sicherheit“ gefährdet?

Die nationale Sicherheit wird heute immer seltener von jenseits der Grenzen bedroht – etwa durch eindringende Armeen. Jede große Menschenzusammenballung wie die WM ist heute ein logisches Ziel des Terrorismus, folglich hat die Bundeswehr eine legitime Rolle. Das Problem ist kein prinzipielles, sondern ein praktisches: Wie bildet man Soldaten aus, die in erster Linie Polizeiaufgaben wahrnehmen, also genau unterscheiden müssen, auf wen sie eventuell schießen? Wenn 1972 in München hochtrainierte Scharfschützen der Spezialkräfte dabei gewesen wären, würden die israelischen Sportler heute noch leben.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Jetzt geht die Bundeswehr wahrscheinlich doch mit 500 Mann in den Kongo – aber nicht im „Kampfeinsatz“, wie es heißt. Das ist Augenwischerei. Besser man sagt dem Volk die Wahrheit. Die Chance, dass dort geschossen wird, ist viel höher als in Kundus oder im Kosovo. Folglich müssen auch vorher die gesetzlichen Vorgaben geändert werden, die den Soldaten wie einen normalen Bürger behandeln: Er darf nur in äußerster Notwehr schießen.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mal/mos

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