Politik : Was macht die Welt?

Terrorflieger abschießen und Amerika an seine Traditionen erinnern

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Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Luftsicherheitsgesetz gekippt. Sind wir Angriffen wie denen des 11. September nun schutzlos ausgeliefert?

Ja und nein. Ja, weil Karlsruhe den Abschuss eines gekaperten Flugzeugs, das Richtung Reichstag fliegt, strikt verboten hat. Egal, ob die Unschuldigen in dem Jet praktisch schon tot sind, dürfen die Terroristen durch Abschuss nicht vom Massenmord abgehalten werden. Nein, weil kein Kanzler den Abschussbefehl verweigern würde, wenn dadurch viele Menschenleben gerettet würden. Über Legalität und Moralität einer solchen Entscheidung wird man dann später befinden. Möchtegern-Attas sollten sich also nicht zu früh freuen. Schlagen sie trotzdem zu, wird das nächste Luftsicherheitsgesetz in ein paar Minuten verabschiedet werden, ohne Karlsruhe auf den Plan zu rufen.

Die UN-Menschenrechtskommission hat in einem neuen Bericht die Verhältnisse in Guantanamo angeprangert, Kofi Annan plädiert für eine Schließung des Lagers. Wird sich Bush davon beeindrucken lassen?

Es wäre besser, die UN-Kommission hätte sich vor Ort informiert, bevor sie ihr Verdikt abgab, aber das hat sie verweigert. Trotzdem sollte Washington das Lager schließen oder den Häftlingen die gleichen prozeduralen Rechte gewähren, wie sie in der US-Verfassung verankert sind. Die Amerikaner (und davor die Anglos) haben den modernen Katalog der Angeklagtenrechte praktisch erfunden (5. und 14. Zusatzbestimmung zur Verfassung), und dies zu einer Zeit, da in Europa noch Hexen verbrannt wurden. Deshalb sollten sie Hüter, nicht Zerstörer dieser hehren Tradition „Made in USA“ sein.

Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seiner Nahost-Reise geweigert, hochrangige Hamas-Mitglieder zu treffen. Lässt sich diese Position halten, selbst wenn Hamas Israels Existenzrecht weiter nicht anerkennt?

Sie sollte und kann gehalten werden. Die Hamas propagiert offen den Staatenmord and betreibt offen den Terror. Damit verletzt Hamas aufs brutalste die simpelsten Normen im Umgang der Staaten. Mit einer Hamas-Regierung redet man nur, wenn sie diese Regeln akzeptiert. Und sie wird es tun, weil Palästina auf die EU und USA angewiesen ist. Die iranischen Zündler sind kein Ersatz.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Die Regierung Merkel macht in der Außenpolitik alles richtig, doch in der Innenpolitik auf Status quo. Man versteht ja warum, aber die Welt schreitet zügig davon, während wir glauben, sie mit Verdi-Streik und Konkurrenzabwehr im Dienstleistungssektor aufhalten zu können.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw

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