Politik : Was macht die Welt?

Alles gut: Bush in Indien, die EU in Nahost, der BND in Bagdad

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Die USA wollen Indien zivile Nukleartechnik liefern, obwohl das Land den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat. Kann man über die eine Atombombe (Indien) hinwegsehen und gegen die andere (Iran) intervenieren?

Indien will keinen anderen Staat „von der Landkarte tilgen“. Es unterstützt keine Terrorgruppen in Nahost, hat auch nie Oppositionelle in Europa umbringen lassen. Es hat einen demokratisch verfassten Rechtsstaat und ist kein Feind des Westens. Oder so: Indische Atomwaffen sind zwar ein Übel, aber ein exponential größeres sind iranische. Und Politik (wie auch Moral) hat mit Unterscheidungen und der Wahl des geringeren Übels zu tun. Machen Sie einen Test: Finden Sie die französische Bombe genauso schlimm wie eine iranische oder nordkoreanische?

Die EU hilft den Palästinensern jetzt doch mit 121 Millionen Euro. Sind die Europäer umgefallen?

Ja, aber was wäre die Alternative? Gewiss muss man der Autonomiebehörde und ihrem Ex-Chef Arafat ankreiden, dass die Milliarden aus dem Westen benutzt wurden, um das korrupte Regime zu stützen. Aber ohne die EU-Sozialhilfe ginge es den Palästinensern noch dreckiger, und die Hamas hätte einen Sündenbock für ihr eigenes Scheitern. Trotzdem wäre es gut, wenn die EU den Empfängern nun etwas genauer auf die Finger gucken würde.

In der BND-Affäre werfen führende SPD- Politiker der US-Regierung vor, die Presse zu füttern. Späte Rache von Bush an Rot-Grün?

Wenn sich die Bushies an Rot-Grün hätten rächen wollen, hätten sie den Bericht des „U.S. Joint Forces Command“ punktgenau im Wahlkampf ’05 platzen lassen, um Schröders Chancen zu schmälern. Kleinere Länder glauben immer, dass sich die Welt der Großen um sie dreht. Tatsächlich beschäftigen sich auch die Großen hauptsächlich mit sich selber. Dieser Geheimbericht zirkulierte seit Monaten in Washington. Deshalb: Versuche nie durch Konspiration zu erklären, was auf Chaos oder Inkompetenz zurückgeführt werden muss.

Ein Wort zum deutschen Außenminister ...

Als Oberaufseher für die Dienste wusste Steinmeier wohl von den Bagdader BND-Geschäften. Er sollte auf „Staatsräson“ plädieren. 1. Berlin brauchte eigene Quellen in Bagdad. 2. Um von den Amerikanern Informationen zu kriegen, musste der BND in ebendieser Währung „bezahlen“. 3. Wiewohl gegen den Krieg, hatte Deutschland ein Interesse daran, die USA möglichst rasch gewinnen zu lassen. Deshalb hat es die USA auch ganz offen indirekt unterstützt, etwa mit Überflugrechten.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw

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