Politik : Was macht die Welt?

Warum andere Länder besser integrieren und russisches Gas stinkt

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Hessen und Baden-Württemberg diskutieren Einbürgerungstests, Berlin stellt eine Schule unter Polizeischutz. Was machen wir bei der Integration falsch?

Alles, angefangen beim Arbeitsmarkt. Der gibt nämlich jungen Menschen, die nicht hoch qualifiziert sind, keine Chance. Deren Eltern sind meist auch ohne Arbeit – und deshalb kein Vorbild. Flexible Löhne und weniger Kündigungsschutz würden gerade den Benachteiligten helfen. Ladenschluss: Ein Blick nach New York zeigt, wie Einwanderer ihren kompetitiven Vorteil nutzen, indem sie ihre Läden länger aufhalten. Gesetze: Im Vergleich zu England und USA dauert es hier viele Wochen und kostet es viel mehr, eine kleine Firma zu etablieren. Schule: Ein Assimilationskurs, der den Kids die kulturellen Tools an die Hand gibt, um in D zu reüssieren. Plus: Die Besten fördern, damit sie die Bastion der deutschen Uni knacken können. Schließlich: ein bisschen mehr Disziplin. WmdW ging auch in Berlin zur Schule und hätte sich nie getraut, seine Klassenlehrerin mit irgendetwas zu bewerfen, obwohl er sie gelegentlich gern gemeuchelt hätte.

Gerhard Schröder will nichts von einer Bürgschaft für Gasprom gewusst haben, die ihn nun zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Ostseepipeline-Konsortiums gemacht hat. Ist das glaubwürdig?

Peter Struck sagt dazu: „Es ist ein normaler Vorgang, dass der Staat gerade bei einem Investitionsvolumen dieser Größenordnung eine staatliche Ausfallbürgschaft beschließt.“ Das ist richtig, trifft aber nicht ganz das Problem, nämlich die rasche Abfolge Gasprom-Deal, Bürgschaft und Schröder-Ernennung. Hinzu kommt die Frage, ob der Kanzler oder sein Amt von dieser Bürgschaft gewusst hat. Es mag ja sein, dass diese in anderen Ministerien abgesegnet worden ist, aber auch bei „dieser Größenordnung“, wie Struck sagt? Hier riecht es doch etwas streng. Folglich sollte das Parlament der Sache nachschnüffeln. Man wünscht sich, dass Schröder seine Rente anderswo aufgebessert hätte.

Deutschland und die fünf Vetomächte sind mit Irans Atomprogramm befasst. Wird Berlin so quasi über das Hintertürchen Teil des UN-Sicherheitsrates?

Zumindest ad hoc. Was eigentlich eine feine Sache ist, weil man so seine Hand im Spiel behält, aber bei unangenehmen Sachen wie Krieg oder Intervention nicht dabei sein muss. Wie Merkel das Berlin-Konklave hingekriegt hat, ist große Diplomatie. Viel subtiler und erfolgreicher als Schröder, der wähnte, den Amis einen Sicherheitsratssitz per Kampfabstimmung in der UN-Generalversammlung abzwingen zu können.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Nun gehen wir also in den Kongo, wo seit 40 Jahren Krieg, Korruption und Ausbeutung herrschen. Frieden wird die Euro-Truppe nicht erringen können, auch keine fairen und freien Wahlen. Welchem nationalen Interesse dient diese Aktion? Außer, dass man sagen kann, wir sind dabei gewesen.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mal/clw

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