Politik : Was macht die Welt?

Basta auf Russisch und Condis neue „Koalition der Willigen“

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Gazprom droht Europa mit einem Stopp der Gaslieferungen, falls das Unternehmen hier nicht auf Einkaufstour gehen darf. Geht es uns bald so wie der Ukraine?

Das Problem ist (A), dass die Energienachfrage explodiert und somit ein „Verkäufermarkt“ entstanden ist, wo die Lieferanten, und nicht die Kunden, das Sagen haben; (B), dass Öl und Gas deshalb eine prächtige politische Waffe abgeben. Und (C) wird tagtäglicher klarer, dass der Traum von einem liberalen, verantwortungsbewussten Russland ausgeträumt ist. Immer öfter befindet sich Moskau auf der falschen Seite (Hamas, Iran). Das Wedeln mit der Gaskeule ist pure Machtpolitik, bloß etwas eleganter als mit Panzern. Können wir nicht Gerd Schröder, der ja indirekt im Dienste der Gazprom steht, bitten, ein kräftiges Wort für uns einzulegen? Wie sagt man zu Putin „Basta!“ auf Russisch?

Von Darfur bis Iran: China erweist sich im UN-Sicherheitsrat als Freund der Schurken. Wird der Aufstieg Chinas die UN blockieren wie einst im Kalten Krieg?

China ist nicht schurkenfreundlicher als Russland. Aber sonst: Ja, natürlich werden beide den Sicherheitsrat blockieren, wenn es in ihrem Interesse liegt. Überraschen kann das nur jene, die glauben, der Sicherheitsrat sei eine Art Weltregierung. Nein, denn hier treffen stets die Machtansprüche der Großen Fünf aufeinander. Manchmal sind sie sich einig, meistens aber nicht, weil ihre Rivalitäten schwerer wiegen als die Verantwortung fürs Ganze, welche die UN-Carta ihnen zuweist. Merke: Machtpolitik hört nicht auf, nur weil sich die Staaten um einen runden Tisch in New York versammeln.

„Lähmung in Italien, Kapitulation in Frankreich“, titelte der „Economist“. Muss es Europa wirklich noch schlechter gehen, bevor es die Kraft zum Aufbruch findet?

Im Vergleich zu Frankreich und Italien ist Deutschland geradezu ein Reform-Maniac. Italien ist in der Mitte gespalten, was Paralyse oder Neuwahlen bedeutet. In Frankreich verläuft die Blockade nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Staat und Straße, wobei der Staat stets in die Knie geht. Als gute Hegelianer überwinden wir Deutsche solche Widersprüche, indem wir sie auf eine höhere Ebene hieven. Die heißt „große Koalition“. Anders als bei unseren Nachbarn bewahrt man so wenigstens die Contenance und lässt Abstimmungen nicht nachzählen. Probleme werden gaaanz laaangsam gelöst, aber immer noch schneller als in Rom und Paris.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Der Honeymoon mit Amerika wird von Condi Rices Suche nach einer „Koalition der Willigen“ gegen Iran überschattet. Diesmal sollte Berlin etwas klüger agieren als 2002, etwa so: „Wir bieten euch alle erdenkliche Hilfe an, aber nur, wenn ihr nicht zur Gewalt greift.“

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw

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