Politik : Was macht die Welt?

Briefe ohne Angebote schreiben und immer schön vage bleiben

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Der Präsident Irans schreibt einen 18-Seiten-Brief an Bush. Ein Verständigungsangebot oder nur PR?

Weder noch, sondern ein Aufruf an alle Monotheisten zur gemeinsamen Einkehr und Besinnung. Ein zweiter Teil ist eine Anklageschrift gegen die üblichen Verdächtigen: George Bush, Amerika, die „Zionisten“. Ein dritter Teil ist gleichsam ein vorgezogenes Todesurteil gegen den Westen. Zitat: „Liberalismus und Demokratie nach westlichem Muster waren nicht in der Lage, die Ideale der Menschheit zu verwirklichen. Heute sind diese beiden Konzepte gescheitert.“ Wenn auf den 18 Seiten eine Einladung zu politischen Gesprächen enthalten ist, muss der Präsident (korrekt ausgesprochen: „Ehmadi-Nedschad“) die Botschaft sehr sorgfältig versteckt haben. Auftrag an die Sprachabteilung des State Department: Bitte noch einmal total genau übersetzen; vielleicht wird dann die Stelle mit dem Gesprächsangebot sichtbar.

Angela Merkel sagte im Bundestag, Europa brauche eine neue Begründung. Wie könnte die aussehen?

Merkel ist das Gegenteil vom früheren „Basta“-Kanzler; sie bleibt immer so herrlich vage. So auch zur Zukunft Europas, wo ihre Einlassungen an die beliebte Journalisten-Technik erinnern, konkrete Vorschläge mit dem Schlusssatz zu vermeiden: „Jetzt muss die Debatte endlich beginnen.“ Nur: Brauchen wir wirklich eine neue Begründung? Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, in den alle rein wollen, dazu eine Zone des Friedens und der Demokratie – das ist angesichts der eher unfriedlichen Entwicklung Europas seit Untergang des Römischen Reiches ein „USP“, wie es in der Business-Sprache heißt: eine „unique selling proposition“, ein „einzigartig attraktives Angebot“.

Boliviens Präsident Evo Morales will die enteigneten Erdölgesellschaften aus Spanien und Brasilien nicht entschädigen. Ist der Sozialismus doch nicht tot?

Er ist tot, aber manche merken es nicht – und das immer wieder. Ein Land, das Privatunternehmen enteignet, ist schon mal suspekt für künftige Investoren. Wer das auch noch ohne marktgerechte Entschädigung tut, garantiert seinen Ausschluss vom internationalen Kapital- und Technologietransfer, den ein Entwicklungsland wie Bolivien braucht wie seine Coca-Pflanzen das Wasser. Oder ganz simpel: Von Sowjetrussland bis Kuba haben die Machthaber fast alles verstaatlicht, floriert hat keines dieser Länder. Merke: Bodenschätze sind ein Fluch, welche die Potentaten zu allerlei dummen Gedanken verleitet. Saudi-Arabien ist zwar kein sozialistisches Land, aber genauso rückständig und unfrei wie Kuba und die frühere Sowjetunion – „ein Obervolta mit Atombomben“, wie Helmut Schmidt sie nannte.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Die läuft wirklich prächtig, die Innenpolitik nicht.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw.

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