Politik : Was macht die Welt?

Wellness in China genießen und Europa in Afrika suchen

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Russland hat zum ersten Mal den Vorsitz im Europarat übernommen. Darf der Bock nun gärtnern?

Das darf er doch häufig in internationalen Organisationen – siehe den UN-Menschenrechtsausschuss, neu: Menschenrechtsrat, in dem über die Hälfte der Mitglieder weder die Menschenrechte noch die Feinheiten einer liberal-demokratischen Verfassung respektiert. Solche Institutionen haben eine magische Anziehungskraft für Autokraten und Despoten – wie Algerien, Kuba, Iran oder Venezuela. Russland im Europarat ist aber noch etwas peinlicher, weil der nicht jot-we-de ist, sondern hier in Europa, und 1949 just mit dem Auftrag gegründet wurde, Menschenrechte, Rechtsstaat und pluralistische Demokratie zu schützen. Bei allem Wohlwollen sind diese drei Anliegen in Putins Russland nicht sehr gut aufgehoben.

Die Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali verlässt die Niederlande. Haben im Nachbarland die Islamisten die Macht übernommen?

Nein, bloß will eine gewisse Rita Verdonk, die Einwanderungsministerin, mehr Macht in der gemeinsamen VVD-Partei haben, also die berühmtere Rivalin loswerden. Da hat sie die Jagdsaison auf Ali eröffnet – mit der Behauptung, diese hätte bei ihrem Asylantrag gelogen (was aber längst bekannt und von der Ex-Somalierin auch zugegeben worden war). Die Sache geht aber noch tiefer. Es zeigt sich, dass die holländische Gesellschaft Ruhe und Konsens doch höher einschätzt als Meinungs- und Wertestreit. Nach einer Aufwallung gegen den Multikulturalismus (nach dem Mord an Theo van Gogh) rückt dieses Prinzip jetzt wg. der lieben Ruhe wieder nach vorn, und da wird eine scharfe Islamkritikerin wie Ali zum Störenfried.

Angela Merkel fährt für zwei Tage nach China. Lohnt der Aufwand?

Aufwand? Mein Gott, Genscher pflegte in zwei Tagen elf Länder zu besuchen und Fischer deren fünf. Man sollte der Kanzlerin solche Ausflüge gönnen – zwei Tage ohne Gesundheitsreform, Koalitionsgequackel, Ärztestreik und Steuererhöhung sind wie vier Wochen Wellness auf Rügen. Wenn sie nicht wie weiland Kohl ganze U-Bahn-Systeme an die Chinesen verschenkt, soll es auch die Spesen wert gewesen sein.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik ...

Auf in den Kongo! Hoffen wir, dass damit auch deutschen Interessen gedient wird – und nicht nur dem olympischen Prinzip „Dabeisein ist alles“. Hoffen wir weiter, dass die Bu-Wehr nicht in Kämpfe verwickelt wird. Kongo ist seit 40 Jahren Schauplatz von Bürger- und internationalen Kriegen. Denken wir auch an den alten Bismarck, der einem Afrika-Enthusiasten vorhielt: „Hier ist meine Karte von Afrika.“ Und dann auf die europäische Landkarte zeigte.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mos.

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